WASHINGTON (inn) – Der amerikanische Druck auf das iranische Regime wächst: Am Montag ließ Präsident Donald Trump dessen Revolutionsgarden (IRGC) als Terror-Organisation einstufen. „Dieser beispiellose Schritt, ausgeführt vom Außenministerium, erkennt die Realität an, dass der Iran nicht nur ein staatlicher Förderer von Terror ist, sondern die IRGC aktiv an Terrorismus mitwirken, ihn finanzieren und als Bestandteil staatlichen Handelns vorantreiben“, erklärte Trump.
Israels Premier Benjamin Netanjahu bekundeten den Amerikanern in einem Tweet Dank und schrieb, der Schritt schütze die Welt vor iranischer Aggression und Terrorismus. In einem folgenden hebräischen Tweet dankte Netanjahu Trump laut der Onlinezeitung „Times of Israel“ dafür, dass er „eine weitere meiner wichtigen Bitten erfüllt hat“.
Nachteile auch für die USA
Die Einstufung ermöglicht es der US-Regierung, ihren Bürgern den Handel mit der IRGC zu verbieten. Ausländern mit entsprechenden Kontakten kann sie die Einreise verweigern und sie mit Sanktionen belegen. Auch europäische Unternehmen könnten das spüren.
Die Amerikaner erschweren sich dadurch die Diplomatie in der Region. Ohne Ausnahmeklauseln wird US-Diplomaten der Kontakt zu irakischen und libanesischen Stellen verboten, da diese mit der IRGC verkehren. Wegen dieser Hindernisse fassten Vorgängerregierungen den Beschluss bisher nicht, obwohl er schon seit über einem Jahrzehnt im Gespräch war.
Iran schießt zurück
Der iranische Außenminister Muhammad Sarif nannte den Schritt auf Twitter ein Wahlgeschenk an Netanjahu. „Kein Land hat das Recht, die Streitkräfte eines anderen Landes als Terror-Organisation zu bezeichnen“, schrieb Sarif. Der Iran stufte die USA seinerseits als „Unterstützer von Terror“ und seine Streitkräfte als „terroristisch“ ein.
Die Revolutionsgarden sind eine paramilitärische Eliteeinheit, die im Iran wichtiger als die Armee sind. Sie wurden 1979 nach der Islamischen Revolution ins Leben gerufen, um das klerikale Regime zu schützen. Die Organisation untersteht direkt dem obersten Ajatollah Ali Chamenei. Sie verfügt über große Macht und Besitz in den bedeutendsten Industriezweigen des Landes.
