GAZA / JERUSALEM (inn) – Der Montag war einer der blutigsten Tage für die Palästinenser seit den Kämpfen zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen 2014. 58 tote und mehr als 2.700 verletzte Palästinenser – das ist die Bilanz der gewaltsamen palästinensischen Proteste gegen Israel und die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem.
Die israelische Armee sprach von bisher beispiellosen Zusammenstößen mit Palästinensern am Grenzzaun. Die Gewaltbereitschaft sei deutlich höher gewesen als bei den Protesten in den vergangenen Wochen. So habe es laut Brigadegeneral Ronen Manelis drei versuchte Angriffe bewaffneter Palästinenser auf Soldaten gegeben. Zwölf organisierte Kleingruppen hätten an verschiedenen Stellen versucht, den Grenzzaun zu beschädigen. Unter den getöteten Palästinenser seien mindestens 24, die an diesen terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen sein sollen.
Israelische Flugblätter über Gaza
Israels Luftwaffe hatte vor den Protesten am Montagmorgen Flugblätter über dem Gazastreifen abgeworfen. Darin warnt das Militär die Bevölkerung davor, das Sperrgebiet am Grenzzaun zu betreten oder den Zaun zu beschädigen. Auf den arabischsprachigen Zetteln heißt es weiter, die Hamas versuche, ihre zahlreichen eigenen Fehler zu verstecken und gefährde das Leben der Palästinenser in Gaza.
This is what is written on the leaflets pic.twitter.com/s88z1P83QM
— IDF (@IDFSpokesperson) 14. Mai 2018
Dennoch folgten Tausende Palästinenser den Aufrufen der Hamas an die Grenze. Die Hamas-Führung hatte für Montag einen Generalstreik ausgerufen, damit möglichst viele Menschen an der Demonstration teilnehmen können. Etwa 40.000 Palästinenser beteiligten sich an dem Protest – deutlich weniger, als sich die Hamas erhoffte. Diese hatte auf eine Beteiligung von rund 100.000 Menschen gesetzt. Die Demonstranten zündeten Autoreifen an, bewarfen Soldaten mit Brandsätzen und zerstörten die letzten noch intakten Einrichtungen am Grenzübergang Kerem Schalom. Die israelische Armee reagierte mit Tränengas und schoss auf die Palästinenser, die Aufforderungen ignorierten und sich trotz Warnungen an den Grenzzaun begaben oder versuchten, diesen zu beschädigen.
Minister empfiehlt gezielte Tötung von Hamas-Führern
Noch ist unklar, ob die Hamas die Proteste fortsetzen wird. Ursprünglich waren sie bis zum 14. Mai geplant, dem Jahrestag der Staatsgründung Israels. Wie die Onlinezeitung „Times of Israel“ berichtet, hat die Armee mittlerweile der Hamas damit gedroht, die gezielte Tötung ihr Führer wieder aufzunehmen, sollte die radikal-islamische Organisation weiter Proteste an der Grenze organisieren. Für dieses Vorgehen sprach sich auch der Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, am Dienstag im Gespräch mit der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ aus.
Demonstrationen im Westjordanland
Die Proteste am Montag beschränkten sich nicht nur auf den Gazastreifen. Auch im Westjordanland demonstrierten Tausende Palästinenser unter anderem in Ramallah und am Kalandia-Übergang bei Jerusalem. Der Protest richtete sich vor allem gegen die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem. Berichte über Zusammenstöße mit Soldaten gab es nicht.
Die israelischen Sicherheitskräfte sind auch am heutigen Dienstag in höchster Alarmbereitschaft. Sie erwarten weitere gewaltsame Proteste, da Araber am 15. Mai den Tag der „Nakba“, der sogenannten Katastrophe der israelischen Staatsgründung, begehen. Dabei erinnern sie an die Flucht und Vertreibung während des Unabhängigkeitskrieges 1948 und 1949.
Internationale Kritik
Die Eskalation der Lage an der Grenze zum Gazastreifen rief zahlreiche internationale Reaktionen hervor. Vor allem das Vorgehen der israelischen Armee stieß auf Kritik. Politiker weltweit forderten beide Seiten, vor allem aber Israel, zu Zurückhaltung auf. Südafrika und die Türkei zogen aus Protest ihre Botschafter aus Israel ab. Ankara warf der Regierung in Jerusalem einen „Genozid“ an den Palästinensern vor.
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) will eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates beantragen. Man wolle Schutz für das palästinensische Volk unter israelischer Besatzung, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat am Montag laut der Nachrichtenagentur dpa. Er teilte zudem gemäß „Yediot Aharonot“ mit, die PA habe sich entschieden, Israel aufgrund seiner Siedlungspolitik vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verklagen.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief beide Seiten zu „allergrößter Zurückhaltung“ auf. Israel müsse das Recht auf friedliche Demonstrationen respektieren und bei der Anwendung von Gewalt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren, ließ sie am Montag in Brüssel laut dpa mitteilen. Die Hamas und die Anführer der Demonstration im Gazastreifen müssten wiederum sicherstellen, dass die Proteste absolut friedlich blieben.
Bundesregierung mahn „Prinzip der Verhältnismäßigkeit“ an
Das Bundesaußenministerium zeigte sich in einer Stellungnahme besorgt über die Eskalation. In der Erklärung heiß es: „Das Recht auf friedlichen Protest muss auch in Gaza gelten. Gleichzeitig haben wir immer deutlich gemacht: Dieses Recht darf nicht missbraucht, zum Vorwand genommen oder ausgenutzt werden, um die Lage zu eskalieren, Gewalt zu üben oder andere dazu anzustacheln. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und den Zaun gegen ein gewaltsames Eindringen zu sichern. Aber es gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Dies schließt auch ein, dass scharfe Munition nur dann zum Einsatz kommt, wenn andere, schwächere Methoden der Abschreckung nicht zum Ziel führen und konkrete Bedrohungen bestehen.“
Aus dem chinesischen Außenministerium verlautete am Dienstag: „Wir verurteilen Gewaltakte gegen Zivilisten und fordern die Palästinenser und Israelis, insbesondere die israelische Seite, auf, Zurückhaltung zu üben und weitere Spannungen und Eskalationen zu vermeiden“.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron verurteilte „die Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen die Demonstranten“ und beklagte „die große Zahl ziviler palästinensischer Opfer in Gaza“. Er forderte alle Verantwortlichen zu Zurückhaltung und Deeskalation auf.
USA verhindern Untersuchung durch UN
Einzig die USA machten allein die Hamas für die Eskalation und die Toten verantwortlich. Sie verhinderten am Montag eine Erklärung des UN-Sicherheitsrates, in der eine unabhängige Untersuchung der Gewalt im Gazastreifen gefordert wurde. Auf Antrag Kuwaits wird der Rat am heutigen Dienstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Israels Justizministerin Ajelet Schaked verteidigte unterdessen das Vorgehen der Soldaten. Diese handelten im Einklang mit den Vorgaben. „Die Hamas opfert die Bevölkerung für politische Zwecke, aber die Armee kann mit der Situation umgehen. Ich hoffe, sie (die Palästinenser) haben die Botschaft gestern verstanden und die Lage gerät nicht außer Kontrolle“, erklärte Schaked am Dienstag laut „Times of Israel“. Die enorme internationale Kritik an Israel bezeichnete die Ministerin als „unerfreulich“. Allerdings habe Israel damit viel Erfahrung und könne damit umgehen.
