JERUSALEM / BERLIN (inn) – Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat den Bundesanwalt Schai Nitzan damit beauftragt, den Kauf deutscher U-Boote durch Israel näher zu untersuchen. Der Anwalt David Schimron, Rechtsberater von Premierminister Benjamin Netanjahu, könnte bei dem Geschäft gegen die Regeln für Interessenkonflikte verstoßen haben.
Schimron soll auch einen israelischen Geschäftsmann vertreten haben, der durch die Wartung der U-Boote Geld verdienen wollte. Das veröffentlichte die Zeitung „Ha’aretz“ am Donnerstag. Laut einem Bericht des Fernsehsenders „Kanal 10“ soll Netanjahu das Geschäft vorangetrieben haben, obwohl sich der damalige Verteidigungsminister Mosche Ja‘alon und Armeevertreter kritisch geäußert und dagegen ausgesprochen hatten. Ja‘alon habe damals erst aus den Medien erfahren, dass Netanjahu das Geschäft vorantreibe. Schimron habe Netanjahu gedrängt, das Geschäft dennoch abzuschließen. Ja‘alon äußerte sich am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite. Er nannte den Bericht von „Kanal 10“ verstörend und forderte eine genaue Aufklärung.
Sicherheitsrat weist Vorwürfe zurück
Dem Fernsehsender zufolge wiesen sowohl Netanjahus Büro als auch Schimron die Vorwürfe zurück, das Verteidigungsministerium habe sich nicht geäußert. Das Büro des Premierministers veröffentlichte am Donnerstag eine knappe Erklärung: Netanjahu habe erstmals durch „Kanal 10“ erfahren, dass Schimron einen Geschäftsmann vertritt, der Verbindung zu dem Projekt hat. „Rechtsanwalt Schimron hat niemals mit dem Regierungschef über das U-Boot-Projekt, Schiffe oder irgendein anderes Thema gesprochen, das mit seinen Mandanten zusammenhängt“, heißt es in der Mitteilung. „Rechtsanwalt Schimron hat nicht mit dem Regierungschef über diesen Mandanten gesprochen, noch über irgendeinen anderen Mandanten.“ Netanjahu habe einzig die Verstärkung der Flotte im Auge.
Laut einem Radiobericht hat sich auch Israels Nationaler Sicherheitsrat in der Sache zu Wort gemeldet. Der Sicherheitsrat wies die Vorwürfe ebenfalls zurück. Es habe keine Einflussnahme von außen bei der Entscheidung zum Kauf der U-Boote von Deutschland gegeben.
Israel hat bereits fünf U-Boote des deutschen Herstellers ThyssenKrupp Marine Systems erhalten. Sie wurden zum Teil mit deutschen Steuergeldern subventioniert. (mb)Neue deutsche Waffengeschäfte mit Israel (inn)
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