Obama: Ohne Iran-Deal fallen Raketen auf Tel Aviv

Vor der Abstimmung des US-Kongresses über den Atomdeal Mitte September versuchen Gegner und Befürworter, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. US-Präsident Barack Obama traf sich am Dienstag mit amerikanischen Juden. Er warnte, ohne Atomdeal seien die USA zu einem Militärschlag gegen den Iran gezwungen. Der wiederum würde mit Terrorgruppen wie der Hisbollah gegen Israel vorgehen. „Das bedeutet, mehr Hisbollah-Raketen fallen auf Tel Aviv“, zitiert ihn die Onlinezeitung „Times of Israel“. Kurz vor dem Treffen wandte sich der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu per Videobotschaft an die Juden in Amerika. Darin zählt er seine Bedenken auf und fordert seine Zuhörer auf, gegen den Iran-Deal Stimmung zu machen. Vor allem kritisiert Netanjahu, dass der Iran mit dem Abkommen seine nukleare Infrastruktur größtenteils erhalten könne. Auf diese Weise verhindere der Deal keine Atombombe, sondern breite ihr einen Teppich aus. Sobald der Deal in zehn Jahren auslaufe, könne der Iran binnen weniger Tage eine Atombombe bauen.

Wortduelle und Telefonanrufe

Obama wiederum plant am Mittwoch, sich in einer Rede an das amerikanische Volk zu wenden. Darin wolle er eine Ablehnung des Deals als „historischen Fehler“ bezeichnen. Netanjahu hatte in der Vergangenheit den Deal ebenfalls als „historischen Fehler“ bezeichnet. Der Ort der Rede, die American University in Washington, ist sorgsam ausgewählt: Dort hatte der frühere US-Präsident John F. Kennedy 1963 seine Rede für Atomverhandlungen mit der Sowjetunion gehalten. Ein Wortduell lieferten sich auch die Energieminister der USA und Israels. Ernst Moniz sagte am Montag: „Wenn ich Israeli wäre, wäre ich für den Iran-Deal.“ Tags darauf konterte sein israelischer Kollege Juval Steinitz: „Wenn ich Amerikaner wäre, wäre ich gegen den Iran-Deal.“ Der Versuch der Einflussnahme geschieht auch auf niederen politischen Ebenen. So hat der New Yorker Senator Chuck Schumer laut dem amerikanischen Politikmagazin „Politico“ in den vergangenen zwei Wochen 10.000 Anrufe von Gegnern des Deals erhalten. Er selbst erklärte, noch nicht entschieden zu haben, ob er dafür oder dagegen stimmt. Laut „Politico“ steht die jüdische Lobbygruppe AIPAC hinter der Kampagne. Wie die amerikanische Zeitung „Washington Post“ berichtet, hat sie vergangenen Monat eigens eine Lobbygruppe für den Kampf gegen den Deal gegründet. Die linksgerichtete Lobbygruppe „J Street“ wiederum hat angekündigt, Millionen von Dollar für eine Pro-Deal-Kampagne auszuegeben. Wie die „Washington Post“ berichtet, hat Obama im Kongress bislang keine Mehrheit für den Deal. Im Falle einer Ablehnung durch den Kongress hat er sein Veto angekündigt, das der Kongress wiederum überstimmen müsste. (df)