Israelis kritisieren Einigung im Atomstreit

Nach einem mehr als zehnjährigen Konflikt haben die fünf offiziellen Atommächte und Deutschland mit dem Iran am Dienstag in Genf eine Vereinbarung über dessen Nuklearprogramm erzielt. Um kurz vor 12 Uhr twitterte die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, lakonisch: „Iran-Verhandlungen beendet. Wir haben die Vereinbarung.“

Beschränktes Atomprogramm

Das Ergebnis ist ein 100-seitiges Dokument, der „Gemeinsame umfassende Handlungsplan“. Die darin gefassten Vereinbarungen sollen den Iran daran hindern, in den kommenden 15 Jahren eine Atombombe zu bauen. Der Handlungsplan „stellt sicher, dass das Nuklearprogramm des Iran ausschließlich friedlich bleibt“, sagte Mogherini in einer gemeinsamen Erklärung mit dem iranischen Außenminister Mohammed Sarif. Im Gegenzug für diese Beschränkung lockert die Weltgemeinschaft die über das Land verhängten Wirtschaftssanktionen. Nach Angaben der beteiligten Mächte sieht der Handlungsplan vor, dass der Iran zwei Drittel der Zentrifugen aufgibt. 95 Prozent des angereicherten Urans werden außer Landes gebracht oder vernichtet, der Bestand bleibt für 15 Jahre auf 300 Kilogramm beschränkt. Diese Maßnahmen überwacht die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA).

Ausstehende Hürden

Das Abkommen muss allerdings noch Hürden überwinden. Der Weltsicherheitsrat wird darüber abstimmen. Der US-Kongress hat 52 Tage Zeit, das Abkommen zu prüfen. Solange die Prüfung läuft, bleiben die Sanktionen bestehen. Lehnt der Kongress das Abkommen ab, kann US-Präsident Barack Obama sein Veto gegen diese Entscheidung einlegen. Am Dienstag erklärte Obama, er werde dies tun, wenn nötig. Der Kongress müsste das Veto wiederum überstimmen. Eine weitere Hürde ist der Fahrplan, auf den sich die IAEA und der Iran ebenfalls am Dienstag verständigt haben. Der Präsident der IAEA, Yukiya Amano, sagte am Dienstag, der Fahrplan diene dazu, „ausstehende Angelegenheiten zu klären“. So will die IAEA bis Mitte Dezember 2015 mithilfe des Iran überhaupt erst erkundet haben, inwiefern das Land in der Lage ist, eine Atombombe zu bauen.

Furcht vor Terror

Aus israelischer Sicht sind nicht nur diese sogenannten „möglichen militärischen Dimensionen“ von Bedeutung, die auch ein Wettrüsten in Ägypten, Saudi-Arabien und der Türkei nach sich ziehen könnten. Sorge bereitet den Israelis auch eine baldige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen. Die freiwerdenden Milliarden würden es Teheran ermöglichen, seine Unterstützung des weltweiten Terrors zu intensivieren. Der Iran mischt sich in Syrien und im Irak ein, leistet Militärhilfe für die Terrormiliz Hisbollah im Libanon und unterstützte Anschläge auf israelische Einrichtungen in Thailand und Indien. Entsprechend haben israelische Politiker fast aller Parteien das Abkommen scharf verurteilt. Israels Premier Benjamin Netanjahu nannte es einen „Fehler von historischer Dimension“, Verteidigungsminister Mosche Ja’alon einen „Vertrag voller Löcher“. Kulturministerin Miri Regev sprach von einer „Genehmigung für Massenmord“. Auch die Opposition hat scharfe Worte gefunden, lastet das Abkommen aber auch Netanjahu an. Er habe diesen „schlechten“ Vertrag nicht verhindert, meinen Oppositionsführer Jitzhak Herzog vom „Zionistischen Lager“ und Jair Lapid von „Jesch Atid“. Lediglich die arabische Vereinigte Liste, die drittgrößte Kraft im Parlament, hat das Abkommen begrüßt. (uws / df)