BERLIN (inn) – Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend mit 408 zu 155 Stimmen bei 63 Enthaltungen einen Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt, „sich in den Gremien und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (…) klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen anti-israelisch eingestellter Mitgliedsstaaten zu distanzieren“. Die Mehrheit der Abgeordneten von Union, SPD und Linken stimmte gegen den Antrag, das deutsche und europäische Abstimmungsverhalten bei den UN zu ändern. Für den Vorschlag votierte neben der FDP auch die große Mehrheit der AfD. Vertreter der Grünen enthielten sich. Die FDP hatte namentliche Abstimmung beantragt.
In der Debatte vor der Abstimmung hatte der FDP-Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt den Bundestag aufgefordert, die „deutsche Staatsräson gegenüber Israel endlich mit faktischem Handeln zu unterlegen“. Er bemängelte, dass andere Staaten auch dank Deutschland die UN „instrumentalisieren“ könnten, um den jüdischen Staat zu delegitimieren, und verwies auf die „absurd“ hohe Zahl an Verurteilungen Israels bei den Vereinten Nationen. Gleichzeitig hofiere die Bundesregierung „regelmäßig“ das Regime im Iran. So verkomme die deutsche Staatsräson gegenüber Israel zur „Floskel“. Die Bundesrepublik müsse sich ein Beispiel an der linksliberalen kanadischen Regierung nehmen, die regelmäßig gegen anti-israelische Resolutionen votiert.
Zwiespältige Reaktionen
Auch Vertreter aller anderen Parteien kritisierten die überproportional hohe Anzahl anti-israelischer UN-Resolutionen. Der CDU-Parlamentarier Roderich Kiesewetter fand in dem FDP-Antrag „viele gute Punkte“. Dennoch stellte er sich vor die Bundesregierung, die Israel „vor ungerechtfertigten Angriffen“ schütze. Im Gegensatz zu Kanada habe Deutschland die Verantwortung, „eine gemeinsame europäische Position zu erarbeiten“. Es sei nicht Aufgabe Deutschlands, „abstinent zu werden“ und „uns quasi eine weiße Weste zu machen“. Israel verstehe diesen Ansatz, „weil wir den größten Schaden aus den Verhandlungen heraushalten“. Man dürfe nicht nur auf die Menge der Resolutionen schauen, sondern müsse auch ihren Inhalt berücksichtigen, so Kiesewetter weiter.
Ähnlich argumentierte auch SPD-Außenpolitiker Nils Schmid: Israel habe den Einsatz deutscher Regierungen „immer wieder ausdrücklich anerkannt“. Es sei richtig, „dass Deutschland auf Dialog und Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit auch gegensätzlichen Positionen“ setze. Eine rote Linie sei hingegen überschritten, wenn das Existenzrecht Israels negiert werde. Der FDP-Antrag sei jedoch „in der Stoßrichtung überzogen“, erklärte Schmid.
„Diskreditierungsstrategie gegenüber der Bundesregierung“
Dass der Antrag „in die falsche Richtung“ gehe, befand Linken-Redner Stefan Liebich. Anstatt die Zahl gegen Israel gerichteter Resolutionen zu senken, solle Deutschland lieber aktiv mehr Anträge gegen Menschenrechtsverletzungen anderer Staaten einbringen, um das Missverhältnis aufzulösen. Zugleich warnte Liebich davor, dass die israelische Regierung die UN-Kritik nutzen könne, um Widerworte gegen das „israelische Besatzerregime in den Palästinensergebieten“ zu „disqualifizieren“. Zwiespältig äußerte sich auch Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. Zwar gründe der Antrag „auf Überzeugungen, die wir als Fraktion teilen“, und beinhalte „viele richtige Ansätze“. Israel müsse „vor bigotten Anschuldigungen“ geschützt werden. Jedoch bräuchten die Vereinten Nationen in diesen Tagen „unsere Unterstützung“. Man dürfe „den Trumps dieser Welt“ nicht helfen, die UN zu schwächen.
Union, SPD, Linke und Grüne stießen sich auch daran, dass die FDP sofortige Abstimmung beantragt hatte, anstatt den Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse zu verweisen. Der CDU-Parlamentarier Andreas Nick warf den Liberalen deshalb vor, nicht „an einer sachlichen Beratung“ interessiert zu sein, sondern mit dem Antrag eine „Diskreditierungsstrategie gegenüber der Bundesregierung“ zu verbinden. Die Freien Demokraten müssten sich die Frage gefallen lassen, ob sie durch ihren Vorstoß nicht die „Grundlage für die nächste Verhetzungsstrategie“ gegen jene Parlamentarier legten, die den Antrag ablehnten. Zuvor hatte Nick einen Beitrag des Alternativmediums „Achse des Guten“ zitiert, der der Bundesregierung einen „Kampf“ gegen Israel „bis zum Endsieg“ vorwirft und sich dabei auf eine Anfrage der FDP-Fraktion stützt. Das Vorgehen der Liberalen sei „überhaupt nicht förderlich“ für die Beziehungen zu Israel, hieß es auch aus der SPD.
Der Grünen-Politiker Volker Beck schrieb später auf Twitter, die Bundesregierung hätte auch eine Überweisung des Antrags in die Ausschüsse beantragen können. Dann wäre es nicht zur Sofortabstimmung gekommen, äußerte er in einem Dialog mit Kiesewetter.
FDP spricht von „Relativierungsversuchen“
Zustimmung erhielt der FDP-Vorstoß indes von der AfD. Ihr Redner Anton Friesen warf der Bundesregierung „wohlfeile Worte“ vor. Nirgendwo werde der Unterschied zwischen Schein und Sein so deutlich, wie in der deutschen Israel-Politik: „In der Stunde der Bewährung braucht kein Hahn drei Mal zu krähen, bis Deutschland die eigene Staatsräson verrät“, erklärte Friesen. Auch der fraktionslose Abgeordnete Mario Mieruch stellte sich auf die Seite des FDP-Antrags.
Nach der Debatte meldete sich Antragsinitiator Müller-Rosentritt via Twitter zu Wort. „Während wir im Bundestag fordern, dass Deutschland Israel bei der UNO unterstützen soll und von Union und SPD nur Relativierungsversuche hören, gehen Raketen auf Tel Aviv nieder“, merkte er unter Bezugnahme auf den Beschuss Zentralisraels am Donnerstagabend an.
In der kommenden Woche endet die 40. Sitzung des UN-Menschenrechtsrat in Genf. Beobachter rechnen mit mehreren anti-isralischen Resolutionen; unter anderem soll die israelische Annektierung der Golanhöhen verurteilt werden. Die USA haben den Rat am 19. Juni 2018 wegen dessen Haltung zu Israel verlassen.
