LONDON (inn) – Die britische Regierung hat festgelegt, dass der politische Arm der Hisbollah eine Terror-Organisation ist. Wie die britische Tageszeitung „The Independent“ berichtet, hängt die Entscheidung auch mit den amerikanischen Bemühungen zusammen, den Iran und seine politischen Vertretungen diplomatisch zu isolieren.
In Großbritannien wurde bislang zwischen dem politischen und militärischen Arm der Hisbollah unterschieden. Die schiitische Gruppierung ist regelmäßig an der Regierungsbildung im Libanon beteiligt. Nach dem politischen Druck auf Teheran durch US-Präsident Donald Trump kommt es jetzt aber zu dieser neuen Haltung.
„Die Hisbollah betätigt sich weiter bei der Destabilisierung der fragilen Situation im Nahen Osten. Wir sind nicht länger bereit, zwischen dem bereits verbotenen militärischen Arm und dessen Partei zu unterscheiden“, sagte der britische Innenminister Sajid Javid am Montag. „Deswegen habe ich die Entscheidung getroffen, die Gruppe in Gänze zu verbieten.“
Verstoß gegen UN-Resolutionen
In einer Stellungnahme der britischen Regierung heißt es: „Die Hisbollah ist dem bewaffneten Widerstand gegen den israelischen Staat verpflichtet. Sie sammelt im direkten Widerspruch zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrats weiter Waffen, womit sie die Sicherheit der Region riskiert. Ihre Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg seit 2012 trägt dazu bei, den Konflikt und die brutale und gewalttätige Unterdrückung der syrischen Bürger durch das Regime zu verlängern.“
Die Hisbollah wurde mit der Unterstützung des Iran in den frühen 1980er-Jahren gegründet. In ihren Anfangstagen bekämpfte die Organisation die israelische Besatzung im Südlibanon. Nach dem libanesischen Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 war sie die einzige Miliz, die nicht sämtliche Waffen abgab. Als Begründung führte sie eine weitere mögliche Invasion Israels an. Heute ist die Hisbollah die am stärksten bewaffnete Gruppierung im Libanon – sie übertrifft dabei sogar die nationale Armee.
Die US-Botschafterin im Libanon, Elizabeth Richard, sagte im Februar, dass die Hisbollah sich aktuell in „mindestens drei Länder“ militärisch einmische. Gemeint sind Syrien, der Irak und der Jemen. Gegenüber dem libanesischen Premierminister Saad al-Hariri drückte sie die amerikanische Besorgnis über die wachsende Rolle der Gruppierung im libanesischen Kabinett aus. Die Hisbollah unterhalte eine Miliz, die sich nicht unter der Kontrolle der libanesischen Regierung befinde.
Israelische Reaktionen
In Israel wurde die britische Ankündigung positiv aufgefasst. Der israelische Sicherheitsminister Gilad Erdan schrieb auf Twitter: „Alle, die wirklich den Terror bekämpfen wollen, müssen die falsche Unterscheidung zwischen ‚militärischem‘ und ‚politischem‘ Arm ablehnen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die EU diesem Entwicklungsprozess folgt.“
Der israelische UN-Botschafter Danny Danon lobte die Entscheidung der britischen Regierung unter Premierministerin Theresa May. „Die Unterscheidung zwischen politischen und bewaffneten Armen ist falsch und künstlich. Beide werden vom Iran kontrolliert. So wird der Organisation ermöglicht, Geld auf europäischem Boden einzusammeln“, sagte Danon.
Die Änderung der Einstufung als Terror-Organisation bedarf der Zustimmung des Parlaments. Die Anordnung des britischen Innenministers wäre dann ab Freitag gültig. Mitglieder der Hisbollah oder schon die Unterstützung der Organisation können dann mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden.
In Deutschland ist nur der militärische Arm der Hisbollah als Terror-Organisation eingestuft. Laut der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“, die sich auf einen deutschen Geheimdienstbericht bezieht, gibt es aktuell 950 Hisbollah-Mitglieder, die in Deutschland Gelder einsammeln und neue Mitglieder rekrutieren.
