GENF (inn) – Die Vereinten Nationen haben die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) dazu aufgefordert, gegen Hassreden und Hassverbrechen vorzugehen. Der UN-Ausschuss für die Beseitigung von Rassendiskriminierung (CERD) zeigt sich in einem aktuellen Bericht erstmals besorgt über palästinensische Hetze gegen Israelis.
Die CERD-Vertragsstaaten müssen regelmäßig Berichte vorlegen, die dann von dem UN-Ausschuss geprüft werden. Am Donnerstag veröffentlichte CERD seine Abschlussbemerkungen zum Bericht der Palästinenser. Bereits Mitte August war eine PA-Delegation vor dem Ausschuss zugegen gewesen, um zu ihrem eingereichten Dokument Stellung zu nehmen und Fragen zu beantworten.
Das UN-Komitee kritisiert in seinem abschließenden Bericht unter anderem „die Existenz von Hassreden in bestimmten Medien, insbesondere denen der Hamas, in sozialen Medien, in Äußerungen von Beamten, in Schullehrplänen und Lehrbüchern“. Insbesondere Hassreden gegen Israelis könnten zu Gewalt anregen. Sie heizten zudem Antisemitismus an, heißt es in der Erklärung.
Laut der Organisation „UN Watch“ ist es das erste Mal, dass der Ausschuss palästinensische Vertreter für Hetze gegen Israel kritisiert.
Journalisten besser schützen
CERD fordert die Führung in Ramallah auf, aufhetzende und diskriminierende Bilder und Texte aus Lehrplänen und Schulbüchern zu entfernen. Zudem müssten Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Dissidenten besser geschützt werden. Ferner solle die Palästinensische Autonomiebehörde dafür Sorge tragen, dass ethnische oder religiöse Minderheiten wie beispielsweise Beduinen alle ihnen zustehenden Rechte ausüben könnten.
Zudem wird der PA empfohlen, mehrere Gesetze zu ändern. Insbesondere die Strafgesetzbücher sowie das Presse- und Publikationsgesetz stünden nicht im Einklang mit den Übereinkünften des CERD.
„Israelische Besatzung ist ernsthafte Herausforderung“
Das Komitee merkt an, dass die israelische Besatzung im Westjordanland, die Siedlungen sowie die Blockade des Gazastreifens eine „ernsthafte Herausforderung“ für die Palästinenser bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen seien.
Der „Staat Palästina“ – er wird bereits als Staat bei CERD geführt – hat sich dem Komitee im Jahr 2004 angeschlossen. Obwohl die Vertragsstaaten ein Jahr nach ihrem Beitritt und danach alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Umsetzung der internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung von Diskriminierung abgeben müssen, haben die Palästinenser erstmals im März 2019 einen solchen Report vorgelegt. Darin bescheinigen sie sich ein korrektes Vorgehen, während sie zugleich Vorwürfe gegen Israel erheben.
