GAZA (inn) – Die Vereinten Nationen und Ägypten haben einen Deal zwischen Israel und der Hamas vermittelt. Demnach soll der Gazastreifen mit Kraftstoff beliefert werden, der von Katar bezahlt wird. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland ist gegen die Abmachung und wurde deshalb vollständig umgangen.
Durch die Kraftstofflieferungen sollen die Lebensbedingungen der Palästinenser erleichtert werden. Seit Monaten haben die Menschen in dem Küstengebiet nur etwa vier Stunden Strom pro Tag.
Die erste Lieferung umfasste 450.000 Liter Kraftstoff und traf am Dienstag im Gazastreifen ein. Mit ihm wird das einzige Kraftwerk in dem Küstenstreifen versorgt. Weitere Lieferungen sollen folgen. Katar hat zugesagt, Kraftstoff im Wert von 60 Millionen Dollar für die Palästinenser im Gazastreifen zu kaufen. Ein nicht namentlich genannter Vertreter aus dem Golfstaat sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die Spende „erfolgte auf Anfrage von Geberstaaten bei den Vereinten Nationen, um eine Eskalation der bestehenden humanitären Katastrophe zu verhindern“.
Der UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten, Jamie McGoldrick, sagte laut der Onlinezeitung „Times of Israel“, durch die Lieferungen würden die Bewohner im Gazastreifen einige Stunden mehr Elektrizität pro Tag erhalten. Das Geld reiche für mindestens sechs Monate aus.
Die libanesische Tageszeitung „Al-Akhbar“ berichtet zudem, Israel habe 5.000 Händlern aus dem Gazastreifen die Einreise zu Geschäftszwecken erlaubt. Zudem hätten die UN Gelder bereitgestellt, um die Gehälter für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst für die nächsten drei Monate zu bezahlen.
PA versuchte, Deal zu verhindern
Die PA im Westjordanland, die sich mit der Hamas in einem Machtstreit befindet, kritisierte den Deal. Sie hatte versucht, diesen zu verhindern. Ein Berater von Präsident Mahmud Abbas, Assam al-Ahmad, kündigte Vergeltungsmaßnahmen an, wenn die Kraftstofflieferungen fortgesetzt würden.
Die PA verlangt von der Hamas, dass diese die Kontrolle über den Gazastreifen abgibt. Um die radikal-islamische Organisation unter Druck zu setzen, hat die PA immer wieder auch finanzielle Mittel für das Gebiet entzogen. Aktuell hält sie unter anderem Gehälter für Beamte im Gazastreifen zurück.
Netanjahu: „Wollen keine unnötigen Kriege“
Israel befürchtet, dass eine weitere Verschlechterung der Lage im Gazastreifen zu neuen kriegerischen Auseinandersetzungen führen könnte. Die Gewalt könnte dann schnell auch auf das Westjordanland übergreifen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu kritisierte am Dienstag vor Journalisten in Jerusalem die Politik der PA: „Abbas stranguliert sie (die Bewohner im Gazastreifen) wirtschaftlich und sie zeigen auf Israel.“ Der Regierungschef betonte, Israel sei nicht an unnötigen Kriegen interessiert.
Israel und Ägypten halten seit Jahren aus Sicherheitsgründen eine Blockade des Gazastreifens aufrecht. Waren gelangen nur begrenzt in das Gebiet hinein oder heraus. Durch die Kontrolle sollen die Hamas und andere radikale Gruppen daran gehindert werden, ihre terroristische oder militärische Infrastruktur auszubauen.
Die humanitäre Lage verschlechterte sich auch durch den Machtkampf zwischen Hamas und der Fatah-Partei sowie der PA im Westjordanland. Seit März kommt es daher an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen immer wieder zu gewaltsamen Protesten von Palästinensern.
