JERUSALEM (inn) – Israel hat der Europäischen Union „schlechtes Urteilsvermögen“ mit Blick auf den Iran vorgeworfen. Anlass ist die Entscheidung des Staatenverbundes, am Donnerstag einen Vertreter zur Amtseinführung des neu gewählten Präsidenten Ibrahim Raisi zu entsenden. „Einschmeichelung und Unterwürfigkeit gegenüber gewaltsamen und totalitären Regimen fördert nur weitere Gewalt und Aggression“, erklärte das Außenministerium. Es forderte eine Absage der Teilnahme.
Die Israelis weisen auf die brutale Vergangenheit Raisis hin und auf dessen Spitznamen „Schlächter von Teheran“. Raisi hatte gegen Ende des Iran-Irak-Krieges 1988 tausende Regimegegner hinrichten lassen. Das israelische Außenministerium führt zudem den Angriff auf einen Öltanker ins Feld; neben Israel sehen die USA und Großbritannien den Iran dahinter. Aus israelischer Sicht würde die EU durch eine Teilnahme an der Amtseinführung dem Angriff Legitimität verleihen.
EU: Das Wichtigste ist das Atomabkommen
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte drei Tage nach den Wahlen am 18. Juni lediglich die Verhandlungen in Wien angesprochen: „Wir hoffen, dass die iranischen Wahlen und der neue Präsident nicht die gegenwärtigen Verhandlungen in Wien über die Rückkehr zum Nukleardeal beeinflussen. Das ist für uns das Wichtigste.“
Am Donnerstag soll nun Enrique Mora der Einführungszeremonie im iranischen Parlament beiwohnen. Der 62-jährige Spanier ist stellvertretender Generalsekretär des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ und zudem Unterhändler der EU bei den Neuverhandlungen zum Atomabkommen. Bereits am Dienstag hatte der oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, die Wahl Raisis bestätigt.
Blinken: Gemeinsame Reaktion in Planung
Derweil scheinen mehrere Länder weiter an einer gemeinsamen Reaktion auf den Öltanker-Angriff zu arbeiten. Der amerikanische Außenminister Antony Blinken erklärte am Montag: „Wir stehen in engem Kontakt mit dem Vereinigten Königreich, Israel, Rumänien und anderen Ländern. Es wird eine gemeinsame Antwort geben.“ Bei dem Angriff waren ein Brite und ein Rumäne getötet worden.
Der israelische Oppositionsführer Benjamin Netanjahu (Likud) fürchtet indes, dass die USA einen israelischen Gegenschlag unterwandern – und verknüpft dies mit einer Spitze gegen die Regierung: „Die Informationen, die nach Amerika übermittelt wurden, könnten an große Medien weitergereicht werden“, sagte er in der Knesset am Montag. „Daher habe ich im letzten Jahrzehnt die Bitten amerikanischer Präsidenten abgelehnt, sie immer über unsere Handlungen zu informieren.“ Netanjahu war zuletzt von 2009 bis 2021 israelischer Regierungschef.
Der Iran hat derweil den Vertreter des britischen Botschafters und den rumänischen Botschafter wegen der Anschuldigungen einbestellt. Einen amerikanischen Botschafter gibt es in der Islamischen Republik nicht.
