GENF (inn) – Der Euro-Mediterrane Menschenrechtsmonitor hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) kritisiert. Anlass war die vorübergehende Festnahme eines 16-Jährigen wegen einer unerwünschten Meinungsäußerung auf Facebook. Die Organisation mit Sitz in Genf warf dem Präventiven Sicherheitsdienst am Donnerstag eine Verletzung von Menschenrechten vor.
Palästinensische Sicherheitskräfte hatten den Jungen, Amir Taha Muhammad Abu Scharar, am Mittwoch festgenommen. Zuerst kamen sie zum Wohnhaus der Familie in Hebron. Da er sich wegen seiner Ausbildung in einer Autowerkstatt aufhielt, führten sie ihn dort ab. Anlass war eine Äußerung auf Facebook während der jüngsten Konfrontation zwischen der Hamas und Israel. Nach Aussage der Sicherheitskräfte war Anzeige gegen den Jugendlichen erstattet worden.
Amir, der laut Angaben seiner Familie unter Diabetes leidet, wurde ins Hauptquartier des Sicherheitsdienstes gebracht. Im Verhör sei er mit Drohungen gezwungen worden, sein Facebook-Konto zu deaktivieren. Nachdem er sich außerdem verpflichtet hatte, sich nicht mehr in Sozialen Medien zu betätigen, kam er nach mehreren Stunden auf freien Fuß.
„Strafverfolgung von Kindern wegen ihrer Meinungen ist ein schweres Vergehen der Präventiven Sicherheitsdienste“, schrieb dazu der Euro-Mediterrane Menschenrechtsmonitor. Die Organisation verurteilte sowohl die Festnahme als auch die Einschüchterung des Minderjährigen: Diese Methoden seien Teil einer Politik, Menschen mundtot zu machen.
Seit Ende der Konfrontation: 60 Festnahmen
Der Menschenrechtsmonitor hat überdies festgestellt, dass derartige Festnahmen seit Ende der Militäroperation „Wächter der Mauern“ Mitte Mai stark zugenommen haben. Mindestens 60 Palästinenser seien in weniger als einem Monat betroffen gewesen. Die Organisation erwähnt auch Folter und Misshandlung von Häftlingen im Gefängnis von Jericho.
Grundlage für einen Großteil der Anklagen ist das umstrittene Gesetz zur Online-Kriminalität. Dieses verbietet de facto Kritik an der PA oder ihrem Präsidenten Mahmud Abbas (Fatah) im Internet. Das Gesetz „stellt eine Verletzung der Verpflichtungen der Palästinensischen Autonomiebehörde gegenüber relevanten Menschenrechtsabkommen dar“, heißt es in der Stellungnahme der Genfer Organisation. Vor allem der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte werde nicht eingehalten. Zudem seien die Vorwürfe meist vage und politisch motiviert. Dazu gehöre etwa eine Beschuldigung wegen des Entfachens politischer Spaltung oder wegen der Beleidigung hochrangiger Persönlichkeiten.
Der Euro-Mediterrane Menschenrechtsmonitor rief die palästinensische Regierung auf, unverzügliche Schritte zu unternehmen, um einen solchen Missbrauch zu verhindern. Sie müsse es Bürgern ermöglichen, ihre Meinung zu äußern. Außerdem solle sie diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die verantwortlich seien für Verstöße gegenüber Minderjährigen.
Blogger: Warum berichten Medien nicht darüber?
Die Festnahme des palästinensischen Jugendlichen kommt bislang in den internationalen Medien nicht vor. Dies merkt der Blog „Elder of Ziyon“ an und kommt zu dem Schluss: „Das ist nicht nur eine Geschichte über eine unerhörte Festnahme eines Kindes. Es ist nicht nur eine Geschichte darüber, wie die Palästinensische Autonomiebehörde auf die Redefreiheit spuckt. Dies ist eine Geschichte darüber, wie die Welt palästinensische Verbrechen schlicht ignoriert. 60 Festnahmen wegen Posts in Sozialen Medien? Wie kann es sein, dass darüber nirgends berichtet wurde?“
Ein Grund ist demnach, dass die palästinensischen Medien selbst nicht darüber berichteten. Dem liege das ungeschriebene Gesetz zugrunde, dass Kritik an den eigenen Führern tabu sei.
Doch auch ausländische Journalisten machten dieses Spiel mit: „Die traurige Tatsache ist, dass die Medien der Welt nichts Negatives über Palästinenser herausfinden wollen. Es gibt wahrscheinlich in der Region mehr Reporter pro Quadratkilometer als irgendwo anders in der Welt, aber alle Reporter sind nur daran interessiert, Israel zu dämonisieren.“ Menschenrechtsverletzungen durch Palästinenser seien nicht auf dem Radar der Berichterstatter, investigativer Journalismus sei Fehlanzeige. Dabei wisse jeder dieser Reporter, dass im Vergleich zur Korruption auf der palästinensischen Seite Israel wie ein Zwerg wirken würde, gibt „Elder of Ziyon“ zu bedenken.
