Knappe Abstimmung

Bennett ist neuer Regierungschef Israels

Nach zwölf Jahren im Amt ist Netanjahu als Regierungschef Israels abgewählt. Sein Nachfolger Bennett dankt ihm für seine Verdienste um Israel.

14. Juni 2021

Foto: Knesset

Jamina-Chef Bennett (l.) eröffnete am Sonntag die Knesset-Sitzung zur Regierungswahl. Knessetsprecher Levin (Likud) verfolgt seine Rede.

JERUSALEM (inn) – Der Chef der Partei Jamina, Naftali Bennett, ist der neue Regierungschef Israels. Die Knesset stimmte am Sonntagabend mit einer hauchdünnen Mehrheit von 60 zu 59 Stimmen – bei einer Enthaltung – für die neue Regierung mit acht Koalitionspartnern. Im Anschluss wurden die Minister vereidigt. Laut einem Rotationsabkommen übernimmt der Parteichef von Jesch Atid, Jair Lapid, nach zwei Jahren das Amt des Regierungschefs von Bennett.

In seiner Rede vor der Wahl dankte Bennett zunächst Benjamin Netanjahu für dessen „umfangreiche Errungenschaften“: „Als Premierminister stärkten Sie Israels politische und wirtschaftliche Kraft und seine Sicherheit.“ Doch nun stehe ein Generationenwechsel an; jede Generation müsse für sich die Herausforderungen angehen, die sich ihr stellten.

Bennetts Rede wurde mehrfach durch Geschrei aus den Reihen der Abgeordneten unterbrochen. Knessetsprecher Jariv Levin (Likud) verwies mehrere Politiker ihrer Plätze. Bennett deutete die Störgeräusche als Ausdruck für die Zerrissenheit der israelischen Gesellschaft und stellte sie in einen historischen Kontext: Zweimal in der Geschichte habe Israel wegen interner Streitigkeiten seiner Führer seine Heimat verloren. Dies dürfe sich nicht wiederholen. „Ich bin stolz darauf, mich mit Menschen unterschiedlicher Meinungen zusammensetzen zu können.“

Netanjahu: Wir kommen wieder

Jesch-Atid-Chef Lapid gab sich mit Blick auf Netanjahu weniger versöhnlich: „Ich werde nicht die geplante Rede halten. Es gibt nur einen Grund, weshalb ich hier stehe: Ich möchte meine Mutter um Verzeihung bitten. Als sie zur Welt kam, gab es noch keinen Staat Israel, wir hatten kein Parlament. Ich wollte, dass sie stolz ist auf die israelischen demokratischen Abläufe. Stattdessen schämt sie sich für Sie, wie alle anderen israelischen Staatsbürger. Sie weiß auch, warum es Zeit ist, Sie zu ersetzen.“

Netanjahu erklärte in seiner Rede vor dem Votum, er wolle seine „Lebensaufgabe“ fortsetzen: Für die Sicherheit und den Wohlstand Israels zu sorgen. Die neue Regierung ist aus seiner Sicht schwach und der Iran werde das zu nutzen wissen. Zugleich gab sich Netajahu kämpferisch mit einer „Botschaft für die, die sich in Teheran, bei der Hisbollah und bei der Hamas freuen“: „Die Opposition in Israel wird eine laute und klare Stimme haben. Es gibt eine weitere Botschaft: Wir werden bald zurück sein.“ Für den letzten Satz griff er auf die englische Sprache zurück.

Feierlichkeiten und Gebete

Auf den Straßen Israels zeigten viele Menschen Freude über die neue Regierung, andere bekundeten ihren Widerwillen. Besonders in Tel Aviv feierten viele Menschen auf den Straßen. In Jerusalem kamen Hunderte an der Klagemauer zu einer Gebetsveranstaltung gegen die neue Regierung zusammen.

Indes erreichte Bennett bereits eine Reihe von Glückwünschen aus dem Ausland. Unter anderen gratulierten Deutschland, Indien, Großbritannien, Russland, die USA und die Vereinigten Arabischen Emirate zur Regierungsbildung. Alle Staats- und Regierungschefs bekundeten dabei ihren Willen, die Zusammenarbeit mit Israel zu stärken.

Der palästinensische Premier Mohammed Schtaje (Fatah) begrüßte am Montag vor der Kabinettssitzung den Machtwechsel in Israel. Mit Netanjahus Abgang ende einer der „schlimmsten Abschnitte“ in der Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Die neue Regierung sieht sich jedoch auf einem schwierigen Weg. Der neue Justizminister Gideon Sa’ar (Neue Hoffnung) gestand zu, es werde schwer sein, auf Kurs zu bleiben. Es werde nicht leicht sein, Mehrheiten zu erhalten.

Am Montag kamen die 27 Mitglieder des neuen Kabinetts zum traditionellen Photo mit dem scheidenden Staatspräsident Reuven Rivlin in die Präsidentenresidenz. Die Regierung besteht aus 19 Männern und 8 Frauen. Der Chef der arabischen Partei Ra’am, Mansur Abbas, wird stellvertretender Minister für arabische Angelegenheiten im Regierungsamt.