GENF (inn) – Der UN-Menschenrechtsrat hat am Donnerstag in einer Sondersitzung für einen dauerhaften Ausschuss gestimmt, um Verletzungen von Menschenrechten „in den besetzten palästinensischen Gebieten, inklusive Ostjerusalem, und in Israel“ zu untersuchen. Anlass ist der jüngste Gaza-Konflikt. Der Ausschuss soll außerdem die „zugrundeliegenden Ursachen“ und die „Muster der Gewalt“ analysieren.
Ein solcher Untersuchungsausschuss gilt als das schärfste Schwert des Gremiums. Nie zuvor gab es einen mit einem dauerhaften Mandat. Die Sondersitzung hatten die Organisation für Islamische Zusammenarbeit und der „Staat Palästina“ beantragt.
Die Hochkommissarin für Menschenrechte, die Chilenin Michelle Bachelet, betonte bei der Sondersitzung, das Raketenfeuer der „bewaffneten Gruppe“ Hamas stelle eine „klare Verletzung internationaler Menschenrechte“ dar. Bezüglich Israels stellte sie heraus, dass die Armee versucht habe, zielgenau vorzugehen. Dennoch seien viele Todesopfer unter den Zivilisten zu beklagen. „Derartige Angriffe sind womöglich Kriegsverbrechen. Andererseits handelt es sich auch um Verletzung der Menschenrechte, militärische Stellungen in dicht bewohnte Gebiete zu verlegen oder von dort Angriffe zu starten.“ In ihrer Rede beschrieb sie außerdem die israelische Besatzung als Wurzel der Gewalt.
Dem Dokument stimmten 24 Länder zu, neun waren dagegen, 14 enthielten sich. Gegen die Resolution gestimmt haben Bulgarien, Deutschland, Großbritannien, Kamerun, Malawi, die Marschall-Inseln, Österreich, Tschechien und Uruguay. Dafür gestimmt haben unter anderen Argentinien, China, Mexiko und Russland. Der Stimme enthalten haben sich etwa Dänemark, Frankreich, Italien, Japan und die Niederlande.
Netanjahu: Persilschein für Hamas
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) sprach in einer Reaktion von einer „schändlichen Entscheidung“. Sie sei Beleg für die „anti-israelische Besessenheit“ des Gremiums. „Einmal mehr stellt eine amoralische automatische Mehrheit der völkermordenden Terror-Organisation einen Persilschein aus, die absichtlich israelische Zivilisten angreift, während sie die Zivilisten im Gazastreifen in menschliche Schutzschilde umwandelt.“
Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan nannte die Resolution „ungeheuerlich, einseitig, antisemitisch“. Sie ignoriere das Raketenfeuer auf israelische Zivilisten. Indem sie Israel mit der Hamas gleichstelle, legitimiere sie die Hamas und andere Terror-Organisationen weltweit.
Der britische Botschafter Simon Manley erklärte, der Ausschuss habe ein „zu weitreichendes Mandat“. Seine österreichische Amtskollegin Elisabeth Tichy-Fisselberger beklagte, die Sondersitzung „führt die bedauerliche Praxis fort, Israel wegen Kritik am Menschenrechtsrat auszusondern“. Die USA erklärten, die Resolution sei eine „Ablenkung“, die den gegenwärtigen diplomatischen und humanitären Bemühungen nichts hinzufüge.
„Human Rights Watch“: Schritt in Richtung Verantwortung
Die Hamas begrüßte hingegen das Resultat. Ein Sprecher drängte laut der Zeitung „Yediot Aharonot“auf „sofortige Schritte“, um Israel zu bestrafen. Der Leiter der Organisation „Human Rights Watch“, Kenneth Roth, nannte die Entscheidung einen „großen Schritt in Richtung Verantwortung“.
Israel beklagt seit Jahren eine anti-israelische Voreingenommenheit des Menschenrechtsrats. Eine Kritik bezieht sich auf den „Tagesordnungspunkt 7“, bei dem standardmäßig Israel thematisiert wird. So einen Punkt gibt es für kein anderes Land. Vor diesem Hintergrund haben die USA unter der Präsidentschaft von Donald Trump das Gremium 2018 verlassen. Die USA wie auch Israel hatten sich 2006 gegen die Gründung des Rates wegen mangelhafter Kriterien für die Mitgliedschaft ausgesprochen.
