HEBRON / RAMALLAH (inn) – Unbekannte haben Samstagnacht Schüsse auf das Haus eines Kandidaten für die palästinensischen Wahlen abgegeben. Dieser hatte zuvor die Verschiebung der Abstimmung kritisiert. Verletzt wurde bei dem Angriff niemand.
Nisar Banat aus Dura bei Hebron hält mit Kritik am Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas (Fatah), nicht hinter dem Berg. In den vergangenen Monat veröffentlichte er mehrere entsprechende Videos, schreibt die Zeitung „Jerusalem Post“. Bei den für den 22. Mai geplanten Parlamentswahlen wollte er für die Liste „Freiheit und Würde“ kandidieren.
Gegen „Vergeudung europäischer Steuergelder“
Doch am Donnerstag verschob Abbas die Parlamentswahlen ebenso wie die Präsidentschaftswahl. Daraufhin veröffentlichte die Liste am Freitagabend einen Appell an europäische Gerichte, vor allem den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Diese sollten die finanzielle Unterstützung für die PA unverzüglich einstellen und die „Vergeudung europäischer Steuergelder“ untersuchen. Unterzeichnet haben den Aufruf Banat und ein weiterer Kandidat der Liste, Amdschad Schehab.
Ranghohe Vertreter von PA und Fatah kritisierten den Vorstoß. Die Aktivisten hätten eine rote Linie überschritten. Eine Untersuchung sei eingeleitet. Kurz vor dem Angriff erhielt Banat eine Vorladung zum Verhör beim Generalstaatsanwalt. Die Angreifer setzten scharfe Munition und Blendgranaten ein. Banat selbst war zu jenem Zeitpunkt nicht zu Hause. Seine Frau und die drei Kinder blieben unverletzt. Banat machte „Gangster“ aus den Reihen der Fatah, begleitet von PA-Sicherheitskräften, für den Vorfall verantwortlich.
Ähnlich äußerte sich die Hamas: „Die offiziell staatlich unterstützten Angriffe auf palästinensische Bürger, weil sie ihre Meinungen äußern, sind eine ernsthafte Entwicklung, die den Weg für einen Zustand des Chaos bahnt. Das sollte vermieden werden“, erklärte die Terrorgruppe am Sonntag. Es sollte garantiert sein, die Verschiebung der palästinensischen Wahlen öffentlich kritisieren zu können. „Wir glauben, dass eine Unterdrückung und Einschüchterung politischer Aktivisten die Lage der Freiheit in Palästina verschlechtern wird.“
EU-Vertretung: PA muss Schutz garantieren
Die EU-Gesandtschaft bei den Palästinensern äußerte sich besorgt über den Angriff: „Gewalt gegen Politiker und Menschenrechtsverteidiger ist nicht akzeptabel. Die PA muss Respekt vor Redefreiheit und Schutz von Menschenrechtsaktivisten garantieren.“
Banat war bereits im November vier Tage in Haft, nachdem er Abbas in einem Video kritisiert hatte. Doch er will sich nach eigener Aussage nicht einschüchtern lassen. Am Sonntag schrieb er auf Facebook, er habe sich an die EU gewandt, „weil die Europäische Union abscheuliche Banden finanziert, die von Mahmud Abbas angeführt werden“. PA-Sicherheitskräfte seien verantwortlich für den „beängstigenden Zustand der Sicherheitsanarchie im Westjordanland“.
