NEW YORK (inn) – Die Organisation „Human Rights Watch“ (HRW) wirft Israel nun offiziell „Apartheid“ vor. Ein am Dienstag vorgelegter Bericht kommt zu dem Schluss, dass der Staat „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begehe. Die Autoren nehmen auf über 200 Seiten das gesamte Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer in den Blick. Überall hier, also auch in Israel selbst, privilegierten israelische Behörden jüdische Israelis und diskriminierten Palästinenser, meint die Organisation. Die Apartheid-Anschuldigung selbst wird aber nur für die sogenannten besetzten Gebiete explizit erhoben.
Für den Bericht hat „Human Rights Watch“ Aussagen israelischer Politiker, Gesetze, Regierungsdokumente und die tatsächliche Politik ausgewertet. Die Organisation orientiert sich an internationalen Vereinbarungen wie dem Römischen Statut und leitet daraus folgende Kriterien für Apartheid ab:
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Es besteht die Absicht, die Herrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere aufrechtzuerhalten.
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Es existiert ein Kontext systematischer Unterdrückung einer marginalisierten Gruppe durch eine dominante Gruppe.
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Es gibt inhumane Handlungen.
Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem
Für die von der Organisation als „besetzt“ bezeichneten Gebiete (Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem) sieht HRW alle drei Kriterien als erfüllt an. Die Autoren weisen unter anderem darauf hin, dass Israelis im Westjordanland unter israelischem Zivilrecht leben, während Palästinenser nach Militärrecht behandelt werden. Hinzu kämen unter anderem Bewegungseinschränkungen, Beschlagnahmung von Land und die „kategorische Verweigerung“ von Baugenehmigungen für Araber. Dies seien „inhumane Handlungen“ im Sinne der Definition.
Der Bericht fordert Israel auf, alle Siedlungen im Westjordanland zu räumen. Dies würde bedeuten, dass das Militär hunderttausende Israelis zwingen müsste, ihre Häuser zu verlassen. Als sich Israel 2005 aus dem Gazastreifen zurückzog, hatte das zu schweren Auseinandersetzungen geführt und das Leben vieler Evakuierter aus der Bahn geworfen. Damals handelte es sich aber gerade einmal um etwas mehr als 8.000 Menschen.
Israel
Scharf sind auch die Vorwürfe, die die Autoren bezüglich der Behandlung von Arabern innerhalb der anerkannten israelischen Staatsgrenzen erheben. Seit seiner Gründung habe Israel Palästinenser „systematisch diskriminiert“, heißt es da. Der Bericht behauptet unter anderem, dass der Staat gezielt versuche, Galiläa und den Negev zu „judaisieren“. Außerdem hätten arabische Bürger einen schlechteren Status als jüdische Bürger. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass sie wie alle anderen auch das passive und aktive Wahlrecht besitzen.
Der Bericht verweist auch auf das israelische Staatsbürgerrecht, das Juden weltweit einen Anspruch auf „Alija“ (Einwanderung) einräumt. Die Autoren bemängeln, dass Arabern, die ihre Häuser im Kontext des israelischen Unabhängigkeitskriegs verlassen haben, hingegen kein Anspruch auf Rückkehr eingeräumt wird. Explizit fordern sie Israel auf, diesen Menschen und auch ihren Nachkommen die Einwanderung zu gestatten. Da es sich hier um mehrere Millionen Araber handelt, würde das das Ende Israels als jüdischer Staat bedeuten.
„Lächerliche und falsche Behauptungen“
Vor allem europäischen Ländern wirft der Bericht vor, die „tief verwurzelte Natur israelischer Repressionen gegenüber Palästinensern“ unter Verweis auf einen möglichen Frieden in der Zukunft zu verkennen. Die Autoren fordern deshalb zu einem Umdenken auf. Unter anderem müssten „gezielte Sanktionen“ gegen Vertreter Israels verhängt und Waffenverkäufe eingeschränkt werden. Von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verlangt HRW, die Sicherheitskooperation mit Israel zurückzufahren, soweit diese die konstatierte „Apartheid“ befördere. Dies würde die israelisch-palästinensischen Kontakte an ihrem wohl wichtigsten Punkt schwächen.
Hauptautor des Berichts ist Omar Schakir, der Direktor von „Human Rights Watch“ für „Israel und Palästina“. 2019 zwang die israelische Regierung ihn unter Absegnung durch das Oberste Gericht wegen seiner Arbeit „gegen Israel“, das Land zu verlassen. Der jüdische Staat weist den Vorwurf der Apartheid zurück. HRW sei für seine „Anti-Israel-Agenda“ bekannt und verbreite „lächerliche und falsche Behauptungen“, hieß es am Dienstag aus dem Außenministerium. Zustimmung kam hingegen sowohl von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), als auch von der islamisch-terroristischen Hamas.
Der Apartheidsbegriff ist vor allem im Kontext jenes rassistischen Systems geläufig, das bis 1990 in Südafrika herrschte. HRW betont jedoch, dass es nicht Ziel des Berichts sei, Israel mit Südafrika zu vergleichen. Zudem will die Organisation Israel nicht insgesamt als „Apartheidstaat“ bezeichnen. „Für dieses Konzept gibt es im internationalen Recht keine Definition“, heißt es zur Begründung.
