Per Dekret hat der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, am 15. Januar Neuwahlen angesetzt. Am 22. Mai soll das Parlament gewählt werden. Die Präsidentschaftswahl ist für den 31. Juli vorgesehen. Am 31. August folgen Wahlen für den Palästinensischen Nationalrat, das oberste legislative Organ der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO).
Die palästinensischen Gebiete umfassen die Autonomie im Westjordanland und den Gazastreifen. Nach palästinensischer Auffassung gehört auch Ostjerusalem dazu. Doch noch ist nicht sicher, dass Israel den dort unter seiner Kontrolle lebenden Arabern den Gang zu Wahlurnen erlauben wird, wie bei den vorigen Wahlen 2006. Araber in Jerusalem haben die jordanische Staatsangehörigkeit und keine palästinensischen Ausweise.
In den palästinensischen Gebieten gibt es seit 2006 keine demokratischen Strukturen mehr. Damals hatte Abbas das Parlament aufgelöst, weil die radikale Hamas auch im Westjordanland einen klaren Wahlsieg feiern konnte. Das lag an einem etwas kuriosen Wahlsystem: In den Wahlkreisen siegte nicht die Partei, sondern der Kandidat mit den meisten Stimmen. Die disziplinierte Hamas schickte daraufhin jeweils nur einen Kandidaten ins Rennen, während die weniger disziplinierten PLO-Leute bis zu 16 Kandidaten entsandten. So konnten die Hamas-Leute die meisten Wahlkreise für sich gewinnen.
Abbas löste Parlament auf
Für Abbas bedeutete diese peinliche Niederlage trotz großer Mehrheit für seine Partei, dass er alle wichtigen Ämter und Staatsgewalten an die Hamas hätte abgeben müssen, darunter Staatskassen, Polizei und Geheimdienste. Das konnte er sich aber nicht erlauben, und so verfügte er 2006 eine Auflösung des Parlaments. Als Präsident und Nachfolger des im November 2004 verstorbenen Palästinenserführers Jasser Arafat hatte er aus seiner Sicht die Befugnis dafür.
Die Hamas jedoch konnte und wollte das nicht akzeptieren. Also putschte sie 2007 im Gazastreifen. PLO-Leute warf sie von den Dächern oder vertrieb sie über die Grenzen nach Israel und Ägypten. Seitdem sind die Palästinenser gespalten, ohne große Aussicht auf Versöhnung. Vor allem die Ägypter setzten sich für eine Versöhnung und Neuwahlen ein. Denn durch den Putsch kam der Grenzverkehr von Gaza nach Ägypten zeitweilig völlig zum Erliegen, weil die mit Israel abgesprochenen Grenzkontrollen nicht mehr aufrecht erhalten blieben. Auch die europäischen Beobachter der EU-Grenzmission für den Rafah-Übergang (EUBAM) mussten ihre Posten an der Grenze aufgeben und flohen nach Israel.
Neue und alte Rivalen
Der 85-jährige Abbas ist seit Januar 2005 im Amt. Er wurde damals für vier Jahre gewählt. Die PA hat also seit Anfang 2009 keinen legitimen Präsidenten mehr. Nun erwartet Abbas, wieder gewählt zu werden. Sein wichtigster Gegner ist Mohammed Dahlan. Der 60-Jährige sitzt in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Exil. Er muss wegen Bestechungsvorwürfen bei seiner Rückkehr nach Ramallah mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Ebenso für die Fatah im Rennen ist der 60-jährige Marwan Barghuti aus Ramallah, der allerdings wegen fünffachen Mordes in Israel eine mehrfache lebenslange Haftstrafe absitzt.
Für Ungemach in der Fatah sorgt indes Arafats Neffe Nasser al-Kidwa: Der frühere Außenminister will mit einer eigenen Liste bei den Parlamentswahlen antreten. Der 67-Jährige versucht, Fatah-Vertreter wie Dahlan und Barghuti auf seine Seite zu ziehen. Als Reaktion hat Abbas Al-Kidwa als Leiter der Arafat-Stiftung entlassen.
Ob und wie die Wahlen möglich sein werden, ist fraglich. Zwar hat die Hamas grundsätzlich zugestimmt. Und die kandidierenden Fraktionen haben sich in Kairo auf einen „Ehrenkodex“ geeinigt, der unter anderem Wahlbetrug vorbeugen soll. Aber viele Fragen sind noch offen.
Diesen Artikel finden Sie auch in der neuen Ausgabe 2/2021 des Israelnetz Magazins, die am 21. April erscheint. Sie können die Zeitschrift kostenlos und unverbindlich bestellen unter der Telefonnummer 06441/5 66 77 00, via E-Mail an info@israelnetz.com oder online. Gerne können Sie auch mehrere Exemplare zum Weitergeben oder Auslegen anfordern.
