WASHINGTON (inn) – Im israelisch-palästinensischen Konflikt droht die „Gefahr einer ‚Ein-Staat-Lösung‘ mit Apartheid“, wenn die „Zwei-Staaten-Lösung“ aufgegeben wird. Diese Befürchtung äußerte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, am Sonntag auf der Jahreskonferenz der amerikanisch-jüdischen Organisation „J Street“. Die Tagung fand wegen der Corona-Pandemie online statt.
Abbas sagte, die Palästinenser unterstützten eine „Zwei-Staaten-Lösung“, basierend auf den Grenzen von der Zeit vor Juni 1967. Damit bezog er sich auf die Waffenstillstandslinien von 1949. Als Grundlage müsse internationales Recht dienen. Ostjerusalem sei als Hauptstadt des palästinensischen Staates vorgesehen.
Der Fatah-Vorsitzende ergänzte, dass die Palästinenser ihre Kontakte mit der Regierung des vorigen US-Präsidenten Donald Trump eingestellt hätten. Dies sei geschehen, als er „die Regeln des internationalen Rechtes aufgab und sich dafür aussprach, uns einseitige Maßnahmen unter dem ‚Deal des Jahrhunderts‘ aufzuzwingen“. Nun hätten die Palästinenser die Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten Joe Biden wieder aufgenommen, da er der „Zwei-Staaten-Lösung“ verpflichtet sei. Allerdings müssten ein paar Hindernisse beseitigt werden. Vor allem sollten die USA die „Palästinensische Befreiungsorganisation“ (PLO) von der Terrorliste streichen.
Weiter sagte der PA-Präsident, die Gespräche von Madrid lägen 29 und die Oslo-Abkommen 28 Jahre zurück. „Keines davon führte zu Koexistenz und guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Palästina und Israel mit den Grenzen von vor Juni 1967.“ Die „Lage unter der israelischen Militärbesatzung“ verschlechtere sich ständig.
Israelische Parteichefs aus dem linken Spektrum
Auch israelische Politiker sprachen bei der Konferenz, wie die Zeitung „Ha’aretz“ berichtet. Die Vorsitzende der Arbeitspartei (Avoda), Merav Michaeli, sagte angesichts des Ergebnisses der jüngsten Knessetwahlen: „Dass es eine Arbeitspartei gibt, die sieben Mandate in der Knesset hat, ist schon ein Zeichen der Hoffnung.“ Bei der Präsidentschaftswahl habe „J Street“ die Demokratie wieder in die USA gebracht, das habe dem linken Lager in Israel neuen Mut gegeben.
Michaeli fuhr fort: „Ich bin heute hier, um Ihnen zu versprechen, dass wir die Avoda auf den Pfad von Jitzchak Rabin zurückbringen, zurück zur Verpflichtung zu Frieden, zurück zur Verpflichtung, eine Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu finden, zurück zum Kampf für Gleichheit, Gerechtigkeit und eine gerechte Gesellschaft in Israel.“ Sie erwähnte ihren Parteigenossen Gilad Kariv, den ersten Reformrabbiner in der Knesset.
Der Chef der ebenfalls linksgerichteten Meretz, Nitzan Horowitz, betonte die Notwendigkeit eines neuen Friedensprozesses. Er sprach laut „Ha’aretz“ vom Aufstieg der „neofaschistischen“ Partei des „Religiösen Zionismus“. Es handele sich dabei um Leute, „die die Überlegenheit der jüdischen Rasse befürworten“. Sie seien eine „Bedrohung für unsere Demokratie, eine Bedrohung für Israels nationale Sicherheit“.
Arabischer Politiker: Gegen „Struktur der Überlegenheit“
Auch der Vorsitzende des arabischen Bündnisses „Vereinigte Liste“, Ajman Odeh, meldete sich zu Wort. Israel befinde sich mehr denn je an einer Wegkreuzung zwischen einer Zukunft von Besatzung und Krieg und einer Zukunft von Frieden, Demokratie und Gleichheit für alle. In diesem Zusammenhang nannte der Araber die amerikanische Bewegung „Black Lives Matter“ als Vorbild.
Odeh fügte an: „Wir müssen mutig genug sein, um die Struktur der Überlegenheit zu betrachten, die uns eine Ungleichheit zwischen jüdischen Israelis und Palästinensern aufzwingt. Zwischen Besatzern und Besetzten. Zwischen denjenigen an der Macht und uns allen, denen Macht wegen unserer Rasse, unseres Geschlechts, unserer Religion oder unserer Nationalität versagt wird. Und wir müssen sie auflösen.“ Wie „Ha’aretz“ anmerkt, nahm Odeh keinen Bezug auf den Ra’am-Chef Mansur Abbas. Dessen Partei hatte die „Vereinigte Liste“ vor den Wahlen verlassen. Nun könnte er zum „Königsmacher“ werden.
Olmert: Keine Alternative zur „Zwei-Staaten-Lösung“
Der ehemalige Regierungschef Ehud Olmert (Kadima) bekundete seine Unterstützung für eine „Zwei-Staaten-Lösung“. Er glaube fest daran, dass der Konflikt auf jener Grundlage lösbar sei. Eine Alternative gebe es nicht.
Er und Abbas hätten ein Abkommen erreicht, wenn er noch ein paar Jahre Premierminister geblieben wäre, zeigte sich Olmert überzeugt. „Was wir jetzt brauchen, ist, dass ein israelischer Premierminister den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde einlädt, und umgekehrt.“ Israelis und Palästinenser sollten sich als Gleichberechtigte treffen. Olmert war von Anfang 2006 bis März 2009 israelischer Regierungschef. Er legte seinen Posten infolg von Korruptionsvorwürfen nieder. 2012 sprach ihn ein Gericht wegen Untreue schuldig, 2017 kam er vorzeitig aus dem Gefängnis frei.
Die Anhänger der Lobbyistengruppe „J Street“ setzen sich für Israel ein, sind aber bekannt als Kritiker des jüdischen Siedelns in Judäa und Samaria. Die Bewegung gilt als sehr linksgerichtet.
