JERUSALEM (inn) – Die neue US-Regierung um Präsident Joe Biden will die von Amtsvorgänger Donald Trump gestoppten Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge in Nahost (UNRWA) wieder aufnehmen. Das kündigte das amerikanische Außenministerium am Mittwoch an.
Einem Bericht der „Washington Post“ zufolge sollen sich die Zahlungen auf insgesamt 235 Millionen US-Dollar belaufen. Zunächst sollen 150 Millionen US-Dollar an die UNRWA gezahlt werden. Weitere 75 Millionen US-Dollar sind für Wirtschafts- und Entwicklungsprojekte im Westjordanland und dem Gazastreifen vorgesehen. Für Maßnahmen zur Friedensbildung sollen 10 Millionen US-Dollar eingesetzt werden. Bereits im März kündigte die Biden-Regierung eine Hilfszahlung in Höhe von 15 Millionen US-Dollar an, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen.
Mit dem Geld wollen die USA für Israelis und die Palästinenser „Wohlstand, Sicherheit und Freiheit“ fördern, erklärte Außenminister Antony Blinken. Die Hilfszahlungen würden „wichtigen Interessen und Werten der USA“ dienen. Außerdem stünden sie „im Einklang mit den Werten und Interessen unserer Verbündeten und Partner“. Blinken sagte auch, dass die Unterstützung dem Ziel diene, Fortschritte in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
„Wiederaufnahme der politischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten“
Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Wiederaufnahme der Zahlungen als „richtiges Signal“. Die Arbeit der UNRWA „wirkt vor Ort stabilisierend und ist unentbehrlich“. Gleichzeitig drückte er seine Hoffnung aus, dass sich weitere Länder an Zahlungen beteiligen. Ebenfalls erfreut zeigten sich die Vereinten Nationen. Deren Sprecher Stéphane Dujarric bekundete ebenfalls die Hoffnung, dass weitere Länder dem Beispiel der USA folgen.
Die Wiederaufnahme der Zahlungen wurde auch von den Palästinensern begrüßt. Aus dem Büro von Präsident Mahmud Abbas (Fatah) hieß es in einer Erklärung, dass die Zahlungen ein „Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage internationaler Legitimität“ seien. Der palästinensische Premier Mohammed Schtaje (Fatah) sieht in dem Schritt eine „Wiederaufnahme der politischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten“.
Kritik aus Israel
Dagegen trifft die Entscheidung der USA auf Unverständnis in Israel. „Israels Position ist, dass die Organisation in ihrer jetzigen Form den Konflikt verewigt und nicht zu seiner Lösung beiträgt“, erklärte das israelische Außenministerium. „Die Erneuerung der Hilfe für die UNRWA sollte mit substanziellen und notwendigen Veränderungen in dem Wesen, den Zielen und dem Verhalten der Organisation einhergehen.“
Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen und den USA, Gilad Erdan, kritisierte ebenfalls die Entscheidung. Er bezeichnete die UNRWA als eine Organisation, die „politische Lobbyarbeit betreibt und Anstiftung zur Gewalt ermöglicht“. Die UNRWA sollte daher in ihrer jetzigen Form nicht existieren, sagte Erdan. Er verwies auf den Antisemitismus in Schulmaterialien des Hilfswerks. Ohne sicherzustellen, dass bestimmte Reformen umgesetzt werden, dürften die USA keine Gelder an die UNRWA zahlen.
Im Jahr 2018 hatten die USA unter Donald Trump die Hilfen an die Palästinenser fast komplett eingestellt. Davon betroffen war auch die UNRWA.
