GENF (inn) – Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) hat am Dienstag eine Resolution angenommen, die zu einem Waffenembargo gegen den jüdischen Staat aufruft. 36 Länder stimmten dafür, sechs dagegen. Es gab acht Enthaltungen. Die Zustimmung kam auch von sechs europäischen Ländern: Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Polen.
Bahrain, das in der Vergangenheit stets gegen Israel stimmte, ist erstmals nicht zur Stimmabgabe erschienen. Weiterhin enthielten sich: Großbritannien, Indien, die Marschallinseln, Nepal, die Philippinen, Tschechien und die Ukraine. Sechs Länder lehnten die Resolution ab: Brasilien, Bulgarien, Kamerun, Malawi, Österreich und Togo. Der UNHCR hat 47 Mitglieder.
Neue Vorgehensweise
Im vergangenen Jahr fiel die Zustimmung für den Text geringer aus: 22 Stimmen dafür, acht dagegen, 17 Enthaltungen. Damals gab kein europäisches Land sein Ja. Das Schriftstück ruft dazu auf, keine Waffen nach Israel zu liefern, wenn ein „klares Risiko“ bestehe, dass diese für Menschenrechtsverletzungen genutzt würden. Diesmal haben die Initiatoren den Text mit einem anderen kombiniert, der allgemein angebliche Menschenrechtsverletzungen Israels anprangert.
Schon 2020 brachten die Palästinenser die Resolution unter dem allgemeinen Tagesordnungspunkt 2 ein und nicht, wie gewöhnlich, unter Punkt 7. Letzterer beschäftigt sich ausschließlich mit Vorwürfen gegen Israel. Für kein anderes Land existiert ein solch gesonderter Tagesordnungspunkt. Europäische Länder hatten dies vermehrt kritisiert.
Lob und Tadel
Im Namen der EU lobte die österreichische Botschafterin Elisabeth Tichy-Fisslberger: „Wir möchten der palästinensischen Vertretung danken für ihren Einsatz und ihre Bemühungen für diese und andere Resolutionen. Wir begrüßen die Entscheidung, sie unter Punkt 2 einzubringen und dadurch die Anzahl der Resolutionen zu reduzieren und unsere prinzipielle Haltung zu Tagesordnungspunkt 7 zu berücksichtigen.“ Der britische Botschafter Julian Braithwait dankte den Palästinensern ebenso. Sein Land habe sich dennoch enthalten, weil der Text keine Verurteilung der Hamas beinhalte.
Der palästinensische Gesandte Ibrahim Chraischi beschwerte sich, die Palästinenser würden immer gerügt. Ganz egal, wie viel Kritik sie auch annähmen. Wenn sie keine Rechenschaft verlangen dürften, sei auch kein anderes Land der Welt dazu berechtigt: „Palästina ist seit mehr als 54 Jahren unter fremder Besatzung. Das Streben nach Rechenschaft, Abhilfe und Reparation sollte Konsens unter allen Ländern sein.“
Die israelische Botschafterin Meirav Schacher sagte: „Wenn ich die Resolution durchsehe, bin ich erstaunt, wie Mitglieder des Rats sie jemals als fair und ausgewogen betrachten konnten. Sie gibt nicht die Realität vor Ort wieder. Wenn überhaupt, trägt sie nur zu weiterer Polarisierung in dem Konflikt bei.“ Der Text spreche nur von Terrorismus und Hetze, wenn es um Israel gehe. Er sehe keinerlei Verantwortung bei palästinensischen Akteuren. Die Hamas werde mit keinem Wort erwähnt: „Jedweder Mitgliedsstaat, der diese Resolution annimmt, kann kein ehrlicher Vermittler sein für Frieden im Nahen Osten.“
