JERUSALEM / DEN HAAG (inn) – Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat am Mittwoch Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten aufgenommen. Vertreter Israels reagieren auf den Schritt mit Empörung. Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) nannte die Entscheidung antisemitisch. Der Strafgerichtshof mache „moralische Soldaten, die gegen Terroristen kämpfen, selbst zu Terroristen“. Präsident Reuven Rivlin sprach von einem „skandalösen“ Schritt. Israel werde „keine Beschwerden gegen die Ausübung seiner Rechte und seiner Verpflichtungen zur Verteidigung seiner Bürger dulden“. Für Verteidigungsminister Benny Gantz (Blau-Weiß) ist das Vorgehen des IStGH „Belohnung von Terrorismus“.
Außenminister Gabi Aschkenasi (Blau-Weiß) sagte, die Anklage sei ein politischer Versuch der scheidenden Chefanklägerin Fatou Bensouda, den Kurs für ihren Nachfolger Karim Khan zu setzen. Dieser gilt einem Bericht der Zeitung „Yediot Aharonot“ zufolge als Wunschkandidat der USA, Großbritanniens und Israels. Sie hätten sich hinter den Kulissen dafür eingesetzt, dass er eine Mehrheit der Stimmen für sich verbuchen konnte. Aus israelischer Sicht gelte der Brite als pragmatisch und sei gegen eine „Politisierung“ des Strafgerichtshofes.
Israelische Oppositionspolitiker schlossen sich der Kritik an. Der Jamina-Vorsitzende Naftali Bennett bezeichnete die Untersuchung als eine „Farce“. Der IStGH sei eine „antisemitische Organisation“. Der Gerichtshof werde Israel nicht daran hintern, sich gegen Terroristen zu verteidigen. Bennetts Parteifreundin Ajelet Schaked bezeichnete das Vorgehen des IStGH als „politisch motiviert, erbärmlich und antisemitisch“. Das berichtet die Nachrichtenseite „Arutz Scheva“.
Der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit kommentierte die Entscheidung des IStGH mit den Worten: „Wie schon gesagt, verfügt das IStGH in der Angelegenheit nicht über die notwendige Autorität“. Bereits im Februar erklärte das israelische Außenministerium: „Israel ist keine Partei beim IStGH und hat seiner Rechtsprechung nicht zugestimmt. Nur souveräne Staaten können dem Gericht Rechtsprechung übertragen. Und es gibt keinen palästinensischen Staat und es hat auch noch nie einen gegeben.“
Unterstützung aus den USA
Der amerikanische Außenminister Antony Blinken sagte am Donnerstagmorgen: „Die Vereinigten Staaten lehnen die Entscheidung des Strafgerichtshofs entschieden ab und sind darüber zutiefst enttäuscht. Der IStGH hat in dieser Angelegenheit keine Zuständigkeit.“ Ein Sprecher des Außenministeriums betonte darüber hinaus, dass die USA „weiterhin ihr starkes Engagement für Israel und seine Sicherheit aufrechterhalten werden“. Dazu gehöre auch, sich solchen Aktionen zu widersetzen, die sich „ungerechtfertigt gegen Israel richten“.
Der Amerikanisch-Israelische Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten (AIPAC) forderte von US-Präsident Joe Biden, die Sanktionen gegen Beamte des Gerichtshofs aufrechtzuerhalten. Die Lobbygruppe bezeichnete die Untersuchung als „illegitim“ und politisch motiviert. Sie würden sich gegen Israel und die USA richten und seien ein Rückschlag für eine „Verhandlungslösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt“.
Erleichterung bei Amnesty International
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte hingegen die Anklage. Die Untersuchung sei ein „bedeutender Durchbruch für die Gerechtigkeit“. Der Vorsitzende des Internationalen Zentrums für Internationale Gerechtigkeit von Amnesty International, Matthew Cannock, erklärte, dass sich nun eine historische Chance böte, „endlich der allgegenwärtigen und einem halben Jahrhundert andauernden Straflosigkeit ein Ende zu setzen“. Tausende Opfer „völkerrechtlicher Verbrechen“ könnten nun Gerechtigkeit erlangen.
Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sprach von einem lang erwarteten Schritt. Gleichzeitig bot die Behörde ihre Unterstützung an. Ein Vertreter der Hamas rief das Gericht auf, gegen Druck von außen standhaft zu bleiben.
