BERLIN (inn) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Rechtsverordnung zur Anerkennung der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA) als internationale Institution im Sinne des Gaststaatengesetzes beschlossen. Die Verordnung tritt voraussichtlich im März in Kraft. Zuvor muss der Bundesrat am 26. März zustimmen.
Das Gaststaatengesetz wurde im Oktober 2019 verabschiedet. Es ermöglicht Organisationen Immunitäten und andere Privilegien wie Steuererleichterungen. Die IHRA wäre der erste Anwendungsfall des Gesetzes.
In einer Stellungnahme erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD): „Unser Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus ist noch lange nicht vorbei. Auch wenn wir den Vorsitz (der IHRA, Anmerkung der Redaktion) in wenigen Wochen an Griechenland abgeben, möchten wir dafür sorgen, dass die IHRA auf Augenhöhe mit anderen internationalen Organisationen wahrgenommen wird.“ Die IHRA als eine solche anzuerkennen ermögliche das. Darüber hinaus sei dies ein Zeichen für die internationale Zusammenarbeit, die „sowohl bei der Erinnerung an die Schrecken der Vergangenheit als auch für die Gestaltung unserer Zukunft“ gebraucht werde, erklärte Maas.
Kritik an Corona-Demos
In der Stellungnahme zum Kabinettsbeschluss kritisierte Maas außerdem die „unerträgliche Verharmlosung des Holocaust mit selbstangehefteten gelben Sternen und dem Slogan ‚Impfen macht frei‘ auf den Corona-Demos in Deutschland“.
Die Wurzeln der IHRA reichen bis in das Jahr 1998 zurück. Die Initiative kam vom damaligen schwedischen Premierminister Göran Persson. Im Jahr 2000 erarbeiteten beim Stockholmer Forum zum Holocaust 26 Regierungen eine gemeinsame Stellungnahme, die heute als „Gründungsdokument“ der IHRA gilt. „Die Größe des Holocaust muss immer in unserem kollektiven Gedächtnis bleiben“, erklärten die Staats- und Regierungschefs damals.
Im Januar 2020 bekräftigten die Mitglieder ihr Bekenntnis zur Stockholmer Erklärung und gelobten den Opfern der Scho’ah, „sie niemals dem Vergessen preizugeben und ihr Vermächtnis stets zu bewahren“. Innerhalb der IHRA kommen Regierungsvertreter mit Fachleuten zusammen, um über Bildung, Erinnerung und Forschung im Bereich des Antisemitismus und des Holocaust zu diskutieren.
