JERUSALEM (inn) – Der israelische Premier Benjamin Netanjahu will Gewalt und Kriminalität im arabischen Sektor wie Terrorismus verstärkt bekämpfen. Das sagte er im Kontext des Wahlkampfes am Sonntag während einer Videokonferenz mit 21 Bürgermeistern und Ratsvorsitzenden arabischer Ortschaften. Er wolle dazu in den kommenden Tagen einen umfassenden Plan vorlegen.
Die Gewalt im arabischen Sektor ist seit langer Zeit ein Problem in Israel. Als Ursachen gelten die organisierte Kriminalität und Familienfehden. Im vergangenen Jahr wurden in diesem Zusammenhang etwa 100 Menschen getötet; die Todeszahlen nehmen seit Jahren beständig zu. Laut einer Knesset-Studie gingen im Zeitraum 2015 bis 2019 etwa 80 Prozent der Kriminalfälle mit Schusswaffen auf den nicht-jüdischen Bereich zurück. Politiker werfen der Polizei vor, das Problem wenig beherzt anzugehen. Daher beherrschten Banden die arabisch geprägten Orte in Israel.
Budgetkürzungen beklagt
Der Bürgermeister von Umm al-Fahm zeigte sich nach dem Treffen mit Netanjahu vorsichtig optimistisch: „Netanjahu muss nun tun, was er versprochen hat“, sagte Samir Sobhi Mahamid der Onlinezeitung „Times of Israel“. „In allen Punkten, die wir angesprochen haben, gab er uns Recht – ob beim Umgang der Polizei mit uns, bei der Rolle der Stadtplanung oder bei der Erziehung. Daher hoffen wir, dass es nicht nur leere Worte sind.“ Umm al-Fahm gilt mit seinen knapp 55.200 Einwohnern als drittgrößte arabische Stadt in Israel.
Die Regierung verabschiedete bereits im Jahr 2016 einen Plan zur Bekämpfung der Gewalt. Dazu gehörte die Anstellung von 2.600 weiterer Polizisten. Doch bis zum März 2020 kamen nur 1.230 Sicherheitskräfte hinzu. Der Knesset-Sonderausschuss zur Bekämpfung arabischer Gewalt beklagt in diesem Zusammenhang Einsparungen: Der Regierungsplan sah ursprünglich umgerechnet rund 309 Millionen Euro vor, wurde aber um 121 Millionen Euro gekürzt.
Die Videokonferenz ging auf eine Initiative zweier Lokalpolitiker zurück: Bürgermeister Haim Bibas (Likud) aus Modi’in, Vorsitzender des israelischen Kommunalverbandes, und der Vorsitzende der arabischen Kommunen im Norden Israels, Mudar Junes. Einige arabische Bürgermeister hatten im Vorfeld zum Boykott der Videokonferenz aufgerufen.
