KAIRO (inn) – Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat am Montag seine Amtskollegen aus Frankreich, Ägypten und Jordanien in Kairo getroffen. Laut dem Auswärtigen Amt beriet sich Maas mit Jean-Yves Le Drian, Sami Schukri und Nasser Dschudeh über „mögliche Schritte für eine Wiederannäherung zwischen Israelis und Palästinensern“.
In einer gemeinsamen Erklärung bestehen die vier Minister auf eine „Zwei-Staaten-Lösung“ als „unabdingbare Voraussetzung für einen umfassenden Frieden in der Region“. Die Grundlage dafür seien die „Grenzen vom 4. Juni 1967“. Die Gesprächspartner berufen sich zudem auf Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, „nach denen alle Siedlungsaktivitäten, einschließlich derer in Ostjerusalem, einzustellen sind“, ebenso wie „die Beschlagnahme palästinensischer Gebäude und Grundstücke“.
Zudem betonen die Minister, es sei wichtig, „den Charakter“ der „besetzten Gebiete einschließlich Ostjerusalem“ zu bewahren. Der Status quo der „heiligen Stätten“ dürfe nicht verändert werden.
Rolle der USA
Die Gesprächspartner verweisen zudem auf die besondere Rolle der USA für einen etwaigen Nahost-Friedensprozess. Seit der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem boykottierte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die Trump-Regierung. Laut Außenminister Riad al-Maliki sind die Palästinenser bereit, mit der Biden-Regierung zusammenzuarbeiten. Der deutsche Außenminister Maas hatte bereits Hoffnungen auf eine gute internationale Zusammenarbeit mit der künftigen US-Regierung unter dem gewählten Präsidenten Joe Biden zum Ausdruck gebracht. Noch-Präsident Donald Trump habe „Trümmer“ hinterlassen.
Dennoch heben die Außenminister in ihrer Erklärung die „Bedeutung“ der kürzlich geschlossenen Friedensverträge zwischen arabischen Staaten und Israel hervor. Durch Vermittlung der US-Regierung hatten die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, der Sudan und Marokko diplomatische Beziehungen zum jüdischen Staat aufgenommen. Die Palästinensische Autonomiebehörde hatte die Friedensverträge als „Verrat“ am palästinensischen Volk verurteilt.
Das „Kleeblatt“
PA-Präsident Mahmud Abbas hatte im September eine „internationale Friedenskonferenz“ unter Aufsicht des Nahost-Quartetts angemahnt. Dieses besteht aus den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, den USA und Russland. Die jüngsten Gespräche des sogenannten „Kleeblatts“ aus Deutschland, Frankreich, Ägypten und Jordanien sollen zur Vorbereitung dafür dienen. Das Format entstand im Februar 2020 am Rande Münchner Sicherheitskonferenz. Im Juli verurteilten die vier Länder gemeinsam die Pläne Israels zur Ausweitung seiner Souveränität auf Teile von Judäa und Samaria.
