WASHINGTON (inn) – Die amerikanische Kongressabgeordnete Rashida Tlaib steht wegen ihrer Tweets zur Israel-Boykott-Bewegung BDS in der Kritik. Die Politikerin aus Michigan hatte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag vorgeworfen, durch die Einstufung der Israel-Boykott-Bewegung BDS als antisemitisch die Redefreiheit einzuschränken.
Anlass für die Äußerung war die Berufung Antony Blinkens als Nachfolger Pompeos im Amt des Außenministers. Tlaib schrieb dazu mit Blick auf den israelischen Premier Benjamin Netanjahu: „Solange Blinken nicht mein durch den Ersten Verfassungszusatz verbrieftes Recht unterdrückt, gegen Netanjahus rassistische und inhumane Politik die Stimme zu erheben.“ Sie ergänzte: „Außenminister Pompeo hat BDS unterdrückt, eine friedvolle Protestbewegung.“ Sie hoffe, dass die neue US-Regierung unter Joe Biden nicht gegen die Unterstützung von palästinensischen Menschenrechten vorgehe.
Sec. Pompeo has moved to suppress BDS, a peaceful protest movement protected by the 1st Amendment. I hope that Mr. Blinken and President-Elect Biden’s Administration will change course from Trump’s State Department & not target or suppress support of Palestinian human rights. https://t.co/b4fEZARguR
— Rashida Tlaib (@RashidaTlaib) 23. November 2020
Der Mitbegründer der Organisation „Stimme für Israel San Francisco“, Mike Harris, erwiderte auf Twitter: „Solange Ihre Deutung von ‚Gerechtigkeit‘ für die Palästinenser die Auslöschung jüdischer Staatlichkeit verlangt, dann sind es nicht Blinken oder Biden, die dem Frieden im Weg stehen. Vielmehr ist es die palästinensische Führung und ihre Förderer im Westen.“
And as long as your interpretation of “justice” for the Palestinians requires the elimination of Jewish statehood, then it’s not Blinken or Biden standing in the way of peace. Rather, it’s the Palestinian leadership and its enablers in the West.
— Mike Harris (@DrMikeH49) 23. November 2020
Tlaib, die sich selbst als „palästinensisch-amerikanisch“ versteht, gehört seit 2019 dem US-Repräsentantenhaus an. Sie vertritt einen Detroiter Wahlkreis. Die 44-Jährige hat palästinensische Wurzeln. Im August 2019 entstand eine Debatte um die Frage, ob sie als Unterstützerin der BDS-Bewegung nach Israel einreisen dürfe.
Biden für Zwei-Staaten-Lösung
Unterdessen hat der gewählte US-Präsident Joe Biden am Montag mit dem jordanischen König Abdullah II. telefoniert. Abdullah II. ist damit der erste Staatenlenker der arabischen Welt, mit dem der frühere Vizepräsidente nach seiner Wahl sprach. Biden betonte, die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern zu stärken. Außerdem bekräftigte er seine Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt.
Ebenfalls am Montag gab Biden die ersten Mitglieder seines Kabinetts bekannt, darunter auch Blinken als Außenminister. Dieser war unter US-Präsident Barack Obama von 2015 bis 2017 bereits stellvertretender Außenminister. Im Wahlkampf betonte Blinken, Biden werde militärische Hilfen für Israel nicht an politische Entscheidungen knüpfen. Zudem begrüßte er die von Präsident Donald Trump vermittelte Normalisierung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emirate sowie Bahrain.
