BERLIN (inn) – Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) sieht in Deutschland einen wichtigen Faktor für einen Friedensprozess im Nahen Osten. PA-Außenminister Riad al-Maliki sagte am Dienstag am Rande eines Treffens mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas (SPD) in Berlin, „auch das direkte Engagement von Minister Maas“ habe den Palästinensern das Gefühl gegeben, „dass Deutschland eine wichtige Rolle spielen kann“. Er verwies zudem darauf, dass Deutschland derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat sowie Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist und sich darüberhinaus am sogenannten „Kleeblatt-Format“ mit Ägypten, Frankreich und Jordanien beteiligt. Die vier Länder waren im Juli mit einer gemeinsamen Warnung an Israel wegen der möglichen „Annexion palästinensischen Landes“ an die Öffentlichkeit getreten.
Al-Maliki erklärte, er habe als Ziel für seine erste Auslandsreise seit Ausbruch der Corona-Pandemie ganz bewusst Berlin gewählt, „um zu zeigen, wie sehr wir Deutschland vertrauen“. Für den parteilosen Politiker waren es die ersten Gespräche mit Maas im Auswärtigen Amt. Durch den voraussichtlichen Regierungswechsel in den USA habe sich ein Zeitfenster im Nahen Osten geöffnet, sagte er. Die Palästinenser stünden bereit, „ein neues Kapitel aufzuschlagen“. Ginge es nach ihm, würde auch die Europäische Union ihre Bemühungen im israelisch-palästinensischen Konflikt in Zukunft intensivieren. Am Donnerstag ist der Palästinenser in einer Videokonferenz des Rats der EU-Außenminister zu Gast.
Hilfe für Palästinenser „ganz besonders wichtig“
Maas sagte, Deutschland habe mit seiner Teilnahme am Kleeblatt-Format gezeigt, „dass wir bereit sind, eine aktive Rolle zu übernehmen“. Noch in diesem Jahr stehe ein weiteres Treffen mit Ägypten, Jordanien und Frankreich an. Deutschland bekenne sich weiter zur Zwei-Staaten-Lösung, da nur diese auch den Sicherheitsinteressen Israels Rechnung trage. „Einseitig Fakten zu schaffen, wird uns in diesem ohnehin nicht einfachen Umfeld nicht weiterhelfen“, sagte der SPD-Politiker. Er ging dabei nicht explizit auf die aktuellen Pläne der israelischen Regierung zum Bau neuer Häuser in Ostjerusalem ein. Bereits am Montag hatte das Außenministerium dieses Vorhaben „mit großer Sorge“ zur Kenntnis genommen.
Deutschland ist inzwischen einer der wichtigsten Geldgeber für die Palästinenser. Nach den Mittelkürzungen seitens der USA bei der Finanzierung des UN-Flüchtlingshilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) steuerte die Bundesrepublik 2019 mit über 150 Millionen Euro die größte Summe für die umstrittene Organisation bei. Für 2020 sagte Deutschland bislang laut UNRWA über 160 Millionen Euro zu. Es sei der Bundesregierung „ganz besonders wichtig, dass auch die Palästinenserinnen und Palästinenser gut durch diese Krise kommen“, sagte Maas am Dienstag mit Blick auf die Corona-Pandemie. Im Oktober hatte Deutschland 50 Beatmungsgeräte an die Autonomiebehörde übergeben, nachdem bereits im April Schutzkleidung für die Palästinenser beschafft worden war.
„Beste Nachricht seit langem“
Am Dienstagabend kündigte die Palästinensische Autonomiebehörde an, die Sicherheitskooperation mit Israel wiederaufnehmen zu wollen. Die Verwaltungsregierung von Präsident Mahmud Abbas hatte sich im Mai offiziell von allen Verträgen mit Israel losgesagt. Der Schritt erfolgte damals in Reaktion auf israelische Ankündigungen, die staatliche Souveränität auf Teile des Westjordanlandes ausweiten zu wollen. In Folge der Friedensabkommen mit mehreren arabischen Ländern setzte Israel diesen Prozess zuletzt jedoch aus. Ramallah habe nun „schriftliche und mündliche Zusagen“ erhalten, dass sich Israel an bilaterale Abkommen halten werde, berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA unter Berufung auf einen PA-Minister.
Außenminister Heiko Maas zeigte sich über die Ankündigung der PA erfreut. Die Wiederaufnahme der Sicherheitskooperation sei „seit langem die beste Nachricht im Nahostfriedensprozess“, zitierte das Auswärtige Amt den Minister am Dienstag nach einem regelmäßig stattfindenden Telefonat mit Israels Außenminister Gabi Aschkenasi (Blau-Weiß). Auf Anfrage von Israelnetz bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, dass die Sicherheitskooperation auch Thema in den Gesprächen zwischen Maas und Al-Maliki gewesen sei. Heftige Kritik kam von palästinensischen Terror-Organisationen: Die im Gazastreifen regierende Hamas teilte mit, die Entscheidung der PA „ignoriert sämtliche nationale Werte und Prinzipien“ und sei „ein Dolchstoß in den Rücken“ der jüngsten Anstrengungen, eine Versöhnung zwischen Hamas und Fatah herbeizuführen.
