NEW YORK (inn) – Erneut haben die Vereinten Nationen in einer Resolution zu Jerusalem die bei Juden übliche Bezeichnung „Tempelberg“ weggelassen. Hingegen findet sich der muslimische Ausdruck „Haram al-Scharif“ in dem Dokument.
Die Resolution trägt den Titel: „Israelische Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, beeinträchtigen“. Verabschiedet hat sie das Vierte Komitee der UN-Generalversammlung am Mittwoch. Das Komitee ist zuständig für Politik und Entkolonialisierung. Den Antrag hatten Ägypten, Katar, Kuba, Kuwait, Marokko, Nicaragua, der Oman und der „Staat Palästina“ eingereicht.
Außer Israel stimmten acht Länder dagegen: Australien, Guatemala, Kanada, die Marshall-Inseln, Mikronesien, Nauru, Ungarn und die USA. Zudem gab es 16 Enthaltungen; aus Europa beteiligten sich hier Belarus, Österreich, die Slowakei und die Tschechische Republik. Auch der ostafrikanische Staat Malawi, der gerade die Eröffnung einer Botschaft in Jerusalem angekündigt hat, enthielt sich der Stimme. Zu den Ländern, die den Antrag annahmen, gehören Deutschland, Frankreich und Großbritannien.
Botschafter Erdan: Ewige Verbindung ignoriert
Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan kritisierte gemäß der Zeitung „Jerusalem Post“, die Resolution ignoriere „jegliche Verbindung zwischen dem jüdischen Volk und dem Tempelberg – unserer heiligsten Stätte“. Erdan ergänzte: „Das ist eine Schande. Der kühne Versuch, Geschichte umzuschreiben, wird nicht die indiskutable Tatsache verändern, dass die jüdische Verbindung zur Stadt Jerusalem Tausende Jahre zurückreicht.“ Dasselbe gelte für die Tatsache, dass die Verbindung heute stärker sei denn je: „Eine wachsende Anzahl von Ländern verlegt ihre Botschaften nach Jerusalem, unserer vereinigten und ungeteilten Hauptstadt.“
Weiter sagte der Diplomat: „Keine hier verabschiedete Resolution wird die ewige Verbindung zwischen dem jüdischen Volk und der heiligsten Stätte unseres Glaubens verändern – Har HaBeit, dem Tempelberg.“ Damit verwendete er den hebräischen Namen der Stätte.
Sieben Resolutionen gegen Israel
Insgesamt verabschiedete das Gremium sieben gegen Israel gerichtete Resolutionen. Eine befasst sich mit „Eigentum und Einkommen der Palästinenser“. Sie bestätigt, „dass die palästinensischen Flüchtlinge ein Recht auf ihr Eigentum und das daraus abgeleitete Einkommen haben, in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Gleichheit und Gerechtigkeit“. Palästinenser und Israelis werden aufgerufen, darüber zu verhandeln.
Die Resolution „Der besetzte syrische Golan“ fordert Israel unter anderem auf, den „syrischen Bürgern im besetzten syrischen Golan“ keine israelische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Eingebracht haben sie Ägypten, Algerien, der Irak, Jordanien, Katar, Kuba, Kuwait, der Libanon, Mauretanien, Marokko, Nicaragua, Nordkorea, der Oman, Syrien, Tunesien, Venezuela sowie der „Staat Palästina“.
Weitere Resolutionen des Vierten Komitees befassen sich mit Unterstützung für palästinensische Flüchtlinge, Aktivitäten des Hilfswerkes UNRWA und israelischen Siedlungen. Hinzu kommt ein Dokument mit dem Titel: „Arbeit des Sonderkomitees zur Untersuchung israelischer Praktiken, die Menschenrechte der Palästinenser und anderer Araber in den besetzten Gebieten beeinträchtigen“.
