AMMAN (inn) – Die Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens sind am Donnerstag zusammengekommen, um Maßnahmen für Frieden in Nahost vereinbaren. An dem Treffen in Amman nahm außerdem die Sonderbeauftragte der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess teil. Der deutsche Außenmister Heiko Maas (SPD), der sich aktuell wegen einer Corona-Infektion eines seiner Personenschützer in Quarantäne befindet, ließ sich dazuschalten.
Nach den Beratungen mit seinen Amtskollegen bezeichnete Maas die Abkommen Israels mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain als Zeichen, „dass ein friedliches Miteinander in der Region möglich ist, und sie lassen auch erkennen, welches Potential darin für die Menschen in den beteiligten Ländern liegen kann“. Das gelte für Israelis und Palästinenser ganz besonders. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wollen die Außenminister durch das Treffen auf dieser „positiven Dynamik“ aufbauen, um im Nahostfriedensprozess voranzukommen.
In einer Acht-Punkte-Erklärung vereinbarten die Teilnehmer ihre grundsätzliche Ausrichtung für einen Nahostfriedensprozess. Darin fordern die Außenminister beide Parteien auf, wieder einen „glaubwürdigen Dialog“ zu führen. Weiterhin betonen sie ihre „Entschlossenheit, alle Bemühungen um einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden zu unterstützen“. Dieser müsse auf der Grundlage des Völkerrechts, der UN-Resolutionen und anderer vereinbarter Parameter liegen.
Zwei-Staaten-Lösung, Siedlungen, UNRWA und Annexion
Die Teilnehmer des Treffens verständigten sich außerdem über das Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung. Diese müsse einen „unabhängigen und lebensfähigen“ palästinensischen Staat und ein „sicheres und anerkanntes“ Israel gewährleisten. Darüber hinaus verurteilen die Außenminister den Bau von israelischen Siedlungen als „Verletzung des Völkerrechts“, die die Chancen auf eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben würden. Daher begrüßen sie die aktuelle Aussetzung der Annexionspläne und fordern einen dauerhaften Verzicht.
Lobende Worte fanden die Teilnehmer auch für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Fflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Dieses nehme eine „unverzichtbare Rolle“ ein.
