RAMALLAH (inn) – Mohammed Dahlan gilt als Kontrahent des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas. Weil ihn dessen Fatah-Partei ausgestoßen hat, lebt er seit 2011 in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Dort soll der 58-Jährige als Sonderberater von Kronprinz Mohammed Bin Sajed arbeiten. Ranghohe PA-Vertreter werfen ihm vor, an der Entstehung des Abkommens zwischen den Emiraten und Israel mitgewirkt zu haben. Das verstärkt noch den Hass mancher Fatah-Funktionäre auf ihren ehemaligen Weggefährten.
Am Montag haben PA-Sicherheitskräfte im Westjordanland sieben Dahlan-Unterstützer in Gewahrsam genommen. Zu ihnen gehört Hajtham al-Halabi. In einer Mitteilung der Sicherheitskräfte hieß es, er sei in einem Dorf bei Nablus festgenommen worden. Die Aktion sei Teil „der anhaltenden Bestrebungen, Sicherheit und Ordnung umzusetzen“. Weitere Festnahmen wurden nicht genannt. Das PA-Innenministerium wollte auf Anfrage der israelischen Zeitung „Jerusalem Post“ nicht dazu Stellung beziehen.
Vom Kommandeur der Sicherheitskräfte zum Verurteilten
Ein Sprecher von Dahlans Anhängern, Imad Mohsen, äußerte sich zu dem Vorfall. Er bezeichnete die Festnahmen als „politisch motiviert“. Denn Dahlan wurde jahrelang als Abbas-Nachfolger gehandelt. Er stammt aus Chan Junis nahe der Grenze zu Ägypten. Anfang der 1980er Jahre half er, im Gazastreifen die Jugendorganisation der Fatah aufzubauen. Später verbrachte er wegen „Sicherheitsverstößen“ mehrere Jahre in israelischen Gefängnissen.
Nach Unterzeichnung des ersten Oslo-Abkommens im Jahr 1993 wurde er der erste Kommandeur der Präventiven Sicherheitstruppe der PA in Gaza. Doch 2007 übernahm die Hamas gewaltsam die Kontrolle in dem Küstenstreifen, und Dahlan trat als Abbas’ Sicherheitsberater zurück. Viele Fatah-Führer meinen, er trage die Verantwortung für den schnellen Zusammenbruch der PA-Sicherheitskräfte.
Er zog ins Westjordanland und gewann Anhänger. 2011 schloss ihn die Fatah aus, die Sicherheitskräfte durchsuchten sein Haus in Ramallah und nahmen Angestellte fest. Daraufhin verlegte er seinen Wohnsitz in die Emirate. Immer wieder wird er der Korruption beschuldigt. Oder die Fatah wirft ihm vor, die PA-Führung stürzen zu wollen.
Im Jahr 2016 verurteilte ein palästinensisches Gericht Dahlan in Abwesenheit zu drei Jahren Haft. Es legte ihm zur Last, 16 Millionen Dollar veruntreut zu haben – und brummte ihm zusätzlich eine Geldstrafe in der gleichen Höhe auf. Manche Fatah-Mitglieder beschuldigen ihn auch, den im November 2004 verstorbenen Palästinenserführer Jasser Arafat „vergiftet“ zu haben. Dahlan weist die Vorwürfe zurück. Abbas wolle damit ihn und andere Kritiker zum Schweigen bringen.
„Dahlan wirkte am Abkommen mit Israel mit“
Doch auch außenpolitisch steht Dahlan in der Kritik. Aus Ägypten gab es den Vorwurf, er habe 2013 zum Sturz von Präsident Mohammed Mursi beigetragen. Die türkische Führung beschuldigte ihn drei Jahre später, am Putschversuch gegen die Regierung beteiligt gewesen zu sein. Außenminister Mevlut Cavusoglu sagte seinerzeit: „Es gibt einen Terroristen namens Dahlan, und er spioniert für Israel. Deshalb ist er aus dem Land geflohen.“
Doch nun bietet der Friedensvertrag zwischen den Emiraten und Israel Anlass für neue Vorwürfe. Es bestehe kein Zweifel, dass der frühere Sicherheitschef eine große Rolle dabei gespielt habe, Kronprinz Bin Sajed von dem Schritt zu überzeugen. Er könne das Abkommen nutzen, um auf politische Bühne zurückzukehren und Chancen auf Abbas-Nachfolge zu verbessern, sagten palästinensische Beamte in Ramallah am 16. August.
Der Berater von Abbas, Nabil Scha’ath, bläst in dasselbe Horn: „Dahlan hat schon früher gegen die Interessen seines Volkes und Heimatlandes gehandelt. Er spielte auch eine Rolle beim VAE-Israel-Abkommen und sollte sich schämen“, merkte er gegenüber der Webseite „Chalidsch“ an. In den vergangenen Tagen gab es Proteste, bei denen Palästinenser Bilder von Dahlan und Bin Sajed verbrannten. Die Emirate wollten Abbas durch den Sonderberater ersetzen, sind viele im Westjordanland überzeugt.
Dahlan gehört zu den wenigen Palästinensern, die sich positiv zu dem Abkommen geäußert haben: „Wir rufen die historische Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate bei der Unterstützung der Standhaftigkeit unseres Volkes in seinem Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit in Erinnerung. Die VAE werden ihre Bemühungen nutzen, um direkten Druck auf die amerikanische Regierung auszuüben.“ Sie würden sich dafür einsetzen, den Annexionsplan völlig zu beenden und den Nahostplan von US-Präsident Donald Trump „durch Entscheidungen mit internationaler Legimität und die Arabische Friedensinitiative zu ersetzen“.
„Emirate unterminieren palästinensische Einheit“
Manchen indes ist es schon ein Dorn im Auge, dass Dahlan überhaupt in den Emiraten lebt. So schrieb der politische Analyst Marwan Bischara am 14. August auf der englischen Webseite des katarischen Senders „Al-Dschasira“: „Die Emiratis haben die Palästinenser lange Zeit über ihre heimliche Sicherheitszusammenarbeit mit Israel im Dunkeln gelassen. Sie haben sich nicht mit der palästinensischen Führung beraten oder abgesprochen, als sie ihre Beziehungen mit Israel normalisierten, oder ihre Absicht verkündeten, ein Friedensabkommen zu unterzeichnet. Tatsächlich haben sie schon lange der palästinensischen Not ihren Rücken zugekehrt und unterminieren die palästinensische Einheit, indem sie einen abtrünnigen ‚palästinensischen Führer‘, Mohammed Dahlan, beherbergen und unterstützen.“
Daraus zog er den Schluss: „Palästina ist für die VAE keine ernsthafte Erwägung.“ Die Terminierung des Abkommens habe das Ziel gehabt, Trump und dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu zu helfen, die politisch und rechtlich zu kämpfen hätten.
