JERUSALEM (inn) – Die diplomatischen Vorstöße im Nahen Osten scheinen demnächst eine Fortsetzung zu finden. Einem Bericht der israelischen Zeitung „Israel Hajom“ zufolge planen die USA „in den kommenden Wochen“ eine Friedenskonferenz in einem der Golfstaaten mit israelischer Beteiligung. „Israel Hajom“ beruft sich auf Informationen eines nicht namentlich genannten Diplomaten der Vereinigten Arabischen Emirate.
Derzeit bereist der amerikanische Außenminister Mike Pompeo die Region. Die Besuche sollen dazu dienen, die Konferenz vorzubereiten. Pompeo will um die Teilnahme von Ägypten, Bahrain, Jordanien, Marokko, Oman, Saudi-Arabien, Sudan und Tschad werben. Palästinsische Vertreter seien auch eingeladen. Diese hätten jedoch schon abgesagt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas war laut dem Bericht nicht bereit, Pompeo in Ramallah zu empfangen.
Am Dienstag ist Pompeo von Jerusalem aus in den Sudan aufgebrochen. Den Flug beschrieb er als den „ersten offiziellen Direktflug von Israel in den Sudan“. Gemeint ist wohl der erste Flug eines Regierungsvertreters. Der Sudan hatte im März Überflüge nach und von Israel zugelassen und bereits im Februar die Normalisierung der Beziehungen zu Israel angekündigt; zuletzt äußerte sich die Regierung jedoch zurückhaltender. Im Mai sollte ein Flug eine an COVID-19 erkrankte Politikberaterin zur Behandlung nach Israel bringen.
Aschkenasi: Europa muss für Waffenembargo eintreten
Vor seiner Abreise hatte sich Pompeo noch mit dem israelischen Verteidigungsminister und Ersatzpremier Benny Gantz und Außenminister Gabi Aschkenasi (beide Blau-Weiß) getroffen. Gantz teilte im Anschluss mit, gemeinsam mit den USA weiterhin eine kompromisslose Linie gegen den Iran zu fahren. Die beiden Ländern würden es nicht zulassen, dass Teheran in den Besitz von Atomwaffen kommt.
Am Dienstag bekräftigte Aschkenasi gegenüber seinem britischen Amtskollegen Dominic Raab bei dessen Besuch in Jerusalem die israelische Haltung. Er rief Deutschland, Frankreich und Großbritannien dazu auf, das Waffenembargo gegen den Iran nicht auslaufen zu lassen. Dies liege im Interesse der ganzen Welt, sagte er laut Mitteilung des Außenministeriums. Israel sei „enttäuscht“, dass diese Länder im Sicherheitsrat gegen die Verlängerung des Embargos gestimmt haben. Doch es bleibe noch Zeit, die Haltung zu ändern.
Am 14. August hatten die USA im Sicherheitsrat erfolglos eine Resolution für eine Verlängerung des Embargos eingebracht. Deutschland, Frankreich und Großbritannien gehörten zu den elf Nationen, die sich der Stimme enthielten. Für die Resolution stimmte neben den USA nur die Dominikanische Republik; Russland und China stimmten dagegen.
Für Raab ist es der erste offizielle Besuch in Jerusalem seit seinem Amtsantritt Ende Juli 2019. In Ramallah kam Raab auch mit Abbas und Premier Mohammed Schtaje zusammen. Mit Pompeo konnte er in Jerusalem auch noch ein Gespräch führen. Vor der Reise hatte er erklärt, er begrüße die Aufschiebung der von Israel geplanten „Annexion“. Dem Vernehmen nach ermöglichte dieser Schritt die Ankündigung einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Emiraten.
Waffengeschäft als Störfaktor
Inwieweit dieser Zug auch einen Waffendeal zwischen den Emiraten und Israel ermöglicht, bleibt umstritten. Pompeo versicherte in Jerusalem jedenfalls mit Blick auf entsprechende israelische Sorgen, die USA würden weiterhin den militärischen Vorsprung Israels sicherstellen. Netanjahu sagte, weder habe Israel im Rahmen der Normalisierungs-Bestrebungen mit den Emiraten einem Waffendeal zugestimmt, noch habe er Kenntnis von einem vereinbarten Deal.
Zuletzt waren Berichte aufgetaucht, nach denen die Emirate ein für vergangenen Freitag geplantes Treffen von UN-Botschaftern der Emirate, Israels und der USA abgesagt haben. Grund dafür seien ablehnende Äußerungen Netanjahus zu einem Waffendeal gewesen. Bestätigt wurde der Bericht jedoch nicht.
