BERLIN (inn) – In einer Reaktion auf Vorwürfe gegen den Antisemitismusbeauftragten Felix Klein hat sich der Zentralrat der Juden in Deutschland hinter dessen Arbeit gestellt. Auch die jüdisch-deutsche Organisation WerteInitiative verteidigt Klein in einem am Mittwoch veröffentlichten offenen Brief.
Der Zentralrat stellt mit Blick auf einschlägige Polizeistatistiken fest, dass Antisemitismus „zum Alltag in Deutschland geworden ist“. Er komme von muslimischer, rechter und linker Seite, schreibt Präsident Josef Schuster. „Sehr häufig wird Antisemitismus als Kritik am israelischen Staat kaschiert.“ Klein weise mit seiner Arbeit auf diese Aspekte hin. „Der Vorwurf, er unterdrücke Debatten oder wolle Kritiker der israelischen Regierung mundtot machen, ist haltlos und in unseren Augen respektlos.“
WerteInitiative: Fragwürdige Forderungen
Auch die WerteInitiative beklagt, die Vorwürfe gegen Klein kämen auf, weil er alle Formen des Antisemitismus anspreche. „Sie kritisieren ihn als Überbringer schlechter Nachrichten und diffamieren ihn.“ Die 13 beteiligten Organisationen schreiben weiter: „Es ist zynisch, den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für jene einzufordern, die nur eine ‚Friedenlösung‘ für den Nahen Osten kennen: Die Vernichtung Israels.“
Die in Berlin ansässige WerteInitiative vertritt nach eigener Darstellung jüdisch-deutsche Positionen. Sie setzt sich unter anderem für Juden in Deutschland und die Förderung des deutsch-israelischen Verhältnisses ein.
Korrespondent Sahm: Problematische Formulierung
Am Freitag hatten mehr als 60 Wissenschaftler aus Deutschland und Israel einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlicht. Darin beklagen sie eine „missbräuchliche Verwendung des Antisemitismusvorwurfs“. Dieser ziele „auf die Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik“ ab. Die Wissenschaftler, darunter der Pädagoge Micha Brumlik und der Ägyptologe Jan Assmann, fordern von der Bundesregierung und der Europäischen Union eine „entschlossene Initiative, um die drohende, völkerrechtswidrige Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel zu verhindern“.
Die in dem Brief verwendete Formulierung „Annexion palästinensischer Gebiete“ stuft Nahost-Korrespondent Ulrich W. Sahm als „falsche Darstellung“ ein. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu habe bei der Vorstellung der Souveränitätspläne deutlich gemacht, dass Israel keine Absicht habe, „palästinensische Gebiete“ zu annektieren.
Wie Sahm weiter ausführte, befinde sich in dieser Gegend allein die Stadt Jericho gemäß der Osloer Verträge unter palästinensischer Verwaltung. Die restliche Jordansenke stehe unter israelischer Militärverwaltung. „Dort haben Palästinenser nichts zu sagen.“ Die Bezeichnung dieser Gebiete als „palästinensisch“ führe unweigerlich zu dem Vorwurf, Israel betreibe „Landraub“.
