BERLIN (inn) – Die israelischen Pläne, Teile des Westjordanlandes zu annektieren, stehen gemäß einem Beschluss des Bundestages „im Widerspruch zum internationalen Recht“. Ein entsprechender Antrag von CDU/CSU und SPD wurde am Mittwoch ohne Gegenstimme angenommen. Für den Text stimmten die Regierungsparteien Union, SPD sowie Teile der FDP-Fraktion. Grüne, AfD, Linke und einige FDP-Abgeordnete enthielten sich.
In dem Papier heißt es: Die Annexion berge „das Risiko einer neuerlichen Destabilisierung der Region“. Die Regierung werde daher aufgefordert, „die besonderen Beziehungen und Kontakte (zu Israel, Anm. d. Red.) auch weiterhin dazu zu nutzen, unsere vorhandenen Sorgen gegenüber der israelischen Regierung zum Ausdruck zu bringen und unserer dringlichen Forderung an die israelische Regierung, von einer Annexion von Teilen des Westjordanlandes und von dem weiteren Ausbau der Siedlungen abzusehen“.
Deutschland hält an Zwei-Staaten-Lösung fest
Ursprünglich war ein gemeinsamer Antrag der Koalition und der Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP im Gespräch. Da im Vorfeld jedoch keine Einigung erzielt werden konnte, brachten die beiden Fraktionen sowie die Linke jeweils eigene Anträge ein. Diese wurden jedoch nicht angenommen.
Zu Beginn der Debatte warnte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die israelische Regierung vor Alleingängen: „Frieden lässt sich nicht durch einseitige Schritte erreichen.“ Eine Annexion von Teilen des Westjordanlandes würde die Friedensvereinbarung von Oslo gefährden und den „berechtigten Wunsch der Palästinenser“ nach einem selbstbestimmten Leben in einem eigenen Staat in weite Ferne rücken. Deutschland wolle weiter an der Zwei-Staaten-Lösung festhalten, sagte Maas. „Einseitige Grenzverschiebungen lehnen wir ab und werden diese auch nicht anerkennen.“
Gysi sorgt sich um Juden weltweit
Mit Ausnahme der AfD-Fraktion warnten alle Fraktionen im Bundestag vor den israelischen Annexionsplänen. Der FDP-Politiker Bijan Dijr-Sarai wies in seinem Redebeitrag auf die Tatsache hin, dass der Bundestag über Inhalte diskutiere, die niemandem vorlägen. Eine sachgerechte Debatte sei so „fast nicht möglich“.
Anton Friesen (AfD) betonte, dass die Annexion im nationalen Interesse Israels sei. Dem widersprach der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi. Für ihn sei das Existenzrecht Israels an das Existenzrecht Palästinas gebunden. Ein solcher Völkerrechtsbruch bedrohe zudem den internationalen Ruf Israels. Die Annexion schade daher nicht nur Israel, sondern verschlechtere auch die Lage der Juden weltweit. „Weder sie noch Israel werden dadurch sicherer – im Gegenteil.“
Im Koalitionsvertrag der israelischen Regierungsparteien ist eine Abstimmung zu einer Annexion von Teilen des Westjordanlandes vorgesehen. Diese ist seit dem 1. Juli möglich. Nach derzeitigem Stand der Dinge sind die Abgeordneten, die eine Annexion befürworten, in der Mehrheit.
