JERUSALEM (inn) – In Israel herrscht weiter Unklarheit über die genaue Umsetzung der geplanten Annexion. Premier Benjamin Netanjahu (Likud) traf sich am Dienstag zwar mit dem US-Sondergesandten für internationale Verhandlungen, Avi Berkovitz. Im Anschluss hieß es vom Regierungsamt aber nur, dass das Thema „in den kommenden Tagen“ weiter bearbeitet werde.
Einem Bericht des israelischen Senders „Kanal 12“ zufolge fordern die USA für die Ausweitung der Souveränität im Westjordanland ein signifikantes Zugeständnis an die Palästinensische Autonomiebehörde. Angedacht ist etwa, die palästinensische Zivilverwaltung auf Gebiete auszudehnen, in denen Israel bislang die volle Kontrolle hat.
Laut Koalitionsvertrag kann Netanjahu ab dem 1. Juli das Thema im Kabinett oder in der Knesset zur Abstimmung vorlegen; die USA müssen dem Schritt zustimmen. Dennoch bewerten manche Medien es nun als „Verzögerung“, weil eine Abstimmung nicht zum 1. Juli erfolgt ist.
Über den genauen Stand der Debatte scheinen selbst Kabinettsmitglieder nicht informiert zu sein. Außenminister Gabi Aschkenasi (Blau-Weiß) erklärte dem Armeeradio, er wisse nicht, ob noch am Mittwoch eine Ankündigung zu dem Thema kommt. Auf eine entsprechende Frage sagte er lapidar: „Fragen Sie Netanjahu.“
Warnungen und Drohungen
Unterdessen mehren sich weiter die ausländischen Stimmen, die Israel vor dem Schritt warnen. Das niederländische Parlament rief die Regierung in Den Haag am Dienstag auf, Sanktionen gegen Israel im Falle einer Annexion vorzubereiten. Der Bundestag befasst sich laut Tagesordnung um 16:30 Uhr mit dem Thema.
Der britische Premier Boris Johnson meldete sich in der Mittwochsausgabe der Zeitung „Yediot Aharonot“ zu Wort. In dem Gastbeitrag stellte er klar, dass Großbritannien eine Änderung der Waffenstillstandslinien von 1967 nicht akzeptieren würde, es sei denn, diese erfolge durch Verhandlungen. Vollziehe Israel den Schritt, setze es außerdem den Fortschritt in den Beziehungen mit arabischen Ländern aufs Spiel.
Anders als der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drohte Johnson allerdings nicht mit einer Verschlechterung der Beziehungen. Borrell hatte in einem Gastbeitrag vom Dienstag für die „Jerusalem Post“ geschrieben: „Es gibt ein starkes Band zwischen Israel und der EU, und wir wollen dieses Band stärken und unsere Beziehungen weiter vertiefen, nicht zurückfahren. Doch das wird unweigerlich passieren, wenn es mit der einseitigen Annexion vorangeht.“
US-Demokraten: Hilfen entziehen
In den USA kursiert derzeit ein Schreiben von vier demokratischen Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus, die eine Streichung der Finanzhilfen für Israel im Falle einer Annexion fordern. Senator Bernie Sanders schloss sich dem Vorstoß von Pramila Jayapal, Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Betty McCollum an. Die jährlichen Finanzhilfen belaufen sich auf 3,8 Milliarden US-Dollar.
Die Organisation Amerikanisch-Israelischer Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten (AIPAC) kritisierte das Schreiben. Es bedrohe die amerikanisch-israelischen Beziehungen „auf eine Art, die den amerikanischen Interessen schadet“, schrieb AIPAC auf Twitter.
