RAMALLAH (inn) – Die „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) hat wegen der Anti-Terror-Klausel der Europäischen Union an alle palästinensischen Organisationen appelliert: Diese müssten einen einheitlichen Standpunkt gegen die EU-Regeln finden, heißt es in einem Aufruf der marxistischen Gruppe vom Montag.
Die Klausel schließt die finanzielle Unterstützung für Gruppen aus, die einen Teil der Fördergelder möglicherweise an terroristische Organisationen weitergeben. Auf der Liste der restriktiven Maßnahmen finden sich unter anderen die PFLP, der Palästinensische Islamische Dschihad und die Hamas. Bislang haben etwa 130 palästinensische Gruppen erklärt, dass sie sich nicht an die Klausel halten werden.
„Einhalten der Klausel wäre Unterwerfung“
In dem Aufruf fordert die PFLP laut der Zeitung „Jerusalem Post“, die Organisationen müssten die Bedingungen ablehnen und „ihnen mit allen Mitteln widerstehen“. Außerdem sollten sie Druck auf die EU ausüben, damit diese die Klausel zurücknimmt. Die PFLP verstehe die finanzielle Zwangslage der palästinensischen Organisationen, etwa wegen der Corona-Pandemie und der „zionistischen Besatzung“. Aber das Einhalten der Klausel würde eine „Unterwerfung“ unter Bedingungen der EU bedeuten.
Die Vizepräsidentin der Beobachtergruppe „NGO Monitor“, Olga Deutsch, sagte der Zeitung, der Aufruf zeige, wie eng die Organisationen mit Terrorgruppen wie der PFLP verbunden seien. Er beseitige jeden Zweifel an einer Beziehung zwischen der Organisation, die aus EU-Sicht Terrorgruppe sei, und Organisationen, vor deren Finanzierung „NGO Monitor“ europäische Geberregierungen lange gewarnt habe.
