Zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) eng zusammengearbeitet. Doch nun stellt die Fatah-Führung die neu gewachsene Koordinierung mit Israel in Frage. Als Auslöser dient der Koalitionsvertrag zwischen Israels Premier Benjamin Netanjahu und seinem Wahlkampf-Rivalen Benny Gantz vom Blau-Weiß-Bündnis. Dieser sieht eine Knessetabstimmung über eine Annexion des Jordantals und der israelischen Siedlungen im Westjordanland ab Juli dieses Jahres vor. PA-Präsident Mahmud Abbas verkündete daraufhin, der Kampf gegen die Corona-Pandamie lenke „Palästina“ nicht von seinem Hauptziel ab, die Besatzung zu beenden. Am 19. Mai erklärte er dann alle Abkommen mit Israel „einschließlich Sicherheitsverpflichtungen“ für beendet.
Laut der israelischen Zeitung „Ha‘aretz“ begannen palästinensische Sicherheitskräfte am 21. Mai mit ihrem Abzug aus der in den Osloer Verträgen festgelegten Zone B im Westjordanland. Sie waren dort nach Abstimmung mit Israel stationiert worden, um die Durchsetzung der Anti-Corona-Maßnahmen zu überwachen. Nun zögen sie sich in die Zone A zurück, die vollständig der PA unterstellt ist. Zone B untersteht israelischer Militärkontrolle.
Am 19. Mai lehnte die PA zudem Hilfsgüter aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ab. Erstmals in der Geschichte war ein Flugzeug aus den Emiraten in Israel gelandet. An Bord befanden sich 16 Tonnen medizinische Ausrüstung für die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen. Ein nicht namentlich genannter israelischer Regierungsvertreter sagte laut der Onlinezeitung „Times of Israel“, der Flug sei mit Jerusalem koordiniert worden. Die Lieferung sei hingegen nicht mit der PA abgestimmt gewesen, sagte deren Gesundheitsministerin Mai Kaila. Die PA wolle nicht als Vehikel dienen für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und arabischen Ländern. Die Hilfsgüter sollen nun in den Gazastreifen gehen.
Inwieweit Abbas‘ Absage an die Zusammenarbeit weitere Schritte folgen, ist bisher unklar. Einerseits sind derartige Ankündigungen nicht neu, wurden aber nie umgesetzt. Andererseits ist von israelischen Regierungsbeamten zu hören, dass es die Palästinenser diesmal ernst meinen.
Es lief eigentlich „exzellent“
Für ihren Umgang mit der Corona-Pandemie hatten Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde viel Lob bekommen. Nicht nur, weil jeder für sich genommen die Krise im globalen Vergleich bisher gut meisterte, sondern auch, weil sie zusammenarbeiteten. Laut einem UN-Bericht übten die beiden Seiten eine „enge, beispiellose Kooperation, um die Epidemie einzudämmen“.
Abgesandte der jeweiligen Gesundheitsministerien sowie der israelischen Behörde für die Koordination der Regierungsaktivitäten in den besetzten Gebieten (COGAT) trafen sich mehrmals wöchentlich. Laut einem hochrangigen PA-Mitarbeiter griff die Abstimmung sogar noch weiter: „Die Nachrichten gehen ununterbrochen hin und her“, sagte er gegenüber der „Times of Israel“. Es war ungewohnt, wie offen die PA über die Kooperation mit Israel redete – auch Sprecher Ibrahim Milhem erwähnte sie bei Pressekonferenzen mehrmals.
UN-Generalsekretär António Guterres hob das gemeinsame Vorgehen in einer Videoansprache als vorbildlich hervor: „Im Kampf gegen COVID-19 konnten die Palästinensische Autonomiebehörde und Israel zusammenarbeiten, obwohl wir die extreme politische Entzweiung der beiden kennen.“ Der UN-Sondergesandte für den Nahen Osten, Nickolay Mladenov, stimmte in das Lob ein und nannte die Abstimmung zwischen beiden Seiten „exzellent“ und „inspirierend“. Mladenov verknüpfte damit sogar Hoffnungen für die Zukunft: „Die Anerkennung der gegenseitigen Abhängigkeit könnte sich – wenn der politische Wille da ist – in einen greifbaren Fortschritt zur Lösung des Konflikts übertragen.“ Die Führung beider Seiten solle diese Gelegenheit ergreifen.
Ähnlich appellierte der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin in einem Telefonat an Abbas: „Unsere Fähigkeit, in Krisenzeiten zusammenzuarbeiten, ist ein Beweis für unsere Fähigkeit, auch in Zukunft zum Wohle von uns allen zusammenzuarbeiten.“
Hilfslieferungen auch nach Gaza
Israel tauschte mit den Palästinensern nicht nur Informationen aus. COGAT bot in den Autonomiegebieten Trainingseinheiten für medizinisches Personal an. Zudem hat Israel nach eigenen Angaben mehr als 200 Tonnen Hilfsgüter in den Gazastreifen und ins Westjordanland geliefert, dazu tausende Testeinheiten und Schutzanzüge. Die Regierung stimmte gar zu, umgerechnet 130 Millionen Euro an Steuereinnahmen für die Palästinenser im Voraus zu überweisen, um finanzielle Engpässe abzuwenden. In Ostjerusalem, wo viele arabische Bewohner die israelische Staatsgewalt nicht anerkennen, verteilte die israelische Armee zusammen mit palästinensischen Freiwilligen Nahrungsmittel.
Neben einer frühen Schließung von Schulen und Geschäften seitens der Autonomiebehörde in den ihr unterstellten Gebieten trugen die Absprachen mit Israel zu einer Krisenbewältigung bei, die sich sehen lassen kann: Die Neuinfektionen in den PA-Gebieten bewegen sich auf sehr niedrigem Niveau, immer wieder lagen diese mehrere Tage hintereinander bei Null. Bisher verzeichnete die PA im Westjordanland 1.462 COVID-19-Erkrankungen und hat vier Tote zu beklagen, zwei davon aus Ostjerusalem. Die Behörden im Gazastreifen zählten 72 Fälle mit bisher einer Toten.
Die erfolgreiche Zusammenarbeit schien für den Premier der PA, Mohammed Schtaje, jedoch nie Grund zu sein, von verbalen Attacken gegen Israel abzulassen. Ende März sagte er: „Was Israel tun soll, ist, uns in Ruhe zu lassen. Unsere eigentliche Schwäche in unserem Kampf gegen COVID-19 ist die israelische Besatzung und ihre Politik, die unsere Anstrengungen zum Schutz unsere Volkes behindert.“ PA-Sprecher Ibrahim Milhem behauptete im April, Israel exportiere das Virus absichtlich in die palästinensischen Gebiete.
Israel hatte die etwa 70.000 Palästinenser, die sich als Tagelöhner verdingen, vor die Wahl gestellt, zu Hause zu bleiben oder für zwei Monate in Israel zu bleiben. Der israelische Baugewerbeverband organisierte in Windeseile 40.000 Unterkünfte für sie – die Arbeiter sind nicht nur für die palästinensische, sondern auch für die israelische Wirtschaft eine Stütze. Allerdings beschloss die israelische Regierung kurz darauf eine Ausgangssperre. Ohne Arbeit kehrten viele Tagelöhner in die Autonomiegebiete zurück. Einige sollen so das Virus aus Israel eingeschleppt haben. Laut PA lassen sich drei Viertel der Infektionen in den Gebieten nach Israel zurückverfolgen.
Extreme Vorwürfe
Die palästinensische Regierungspartei Fatah verbreitete auf Facebook, Israel führe einen „biologischen Krieg gegen Palästina“ und „schmuggle“ infizierte Arbeiter zurück, gar durch Tunnel und Abwasserkanäle. Dass „Palästina“ die Epidemie besser in den Griff bekomme als der jüdische Staat, habe diesen „wahnsinnig“ werden lassen. Die Israelis würden infizierte Arbeiter an Checkpoints „wie Müll abladen“ – ohne Abstimmung mit palästinensischen Behörden zwecks Corona-Tests und Quarantäne.
Die Regierung in Jerusalem forderte die PA auf, ihre „Hetze“ einzustellen. Schtaje erwiderte, er lasse sich nicht „erpressen“. Seine Mannschaft behauptete gar, israelische Soldaten kämen extra nach „Palästina“, um dort das Virus zu verbreiten. Die offizielle PA-Zeitung „Al-Hajat al-Dschadida“ schrieb am 30. März: „Vor ein paar Tagen haben dutzende Besatzungssoldaten auf Autos und Türgriffe von Anwohnern gespuckt.“ Dies sei geschehen, um palästinensische Gebiete zu „verseuchen“.
Israelis als das schlimmste „Virus“
Zum Anlass dafür nahm sie ein Video eines israelischen Patrouille-Soldaten in Hebron, der nahe eines Autos ausspuckte. Die PA-Zeitung diagnostizierte, dies geschehe im „wilden Verlangen, das palästinensische Volk mit allen Mitteln loszuwerden“. Fatah-Chefunterhändler Saeb Erekat flankierte die Kampagne mit den Worten: „Palästina findet sich heute zwischen zwei Epidemien: Zu einer Zeit, wo unser ganzes Volk mit dem Coronavirus zu tun hat, geht es mit der gleichen Entschlossenheit gegen die Epidemie der kolonialistischen Besatzung vor.“
Foto: PMWIsraelis als Krankheit zu bezeichnen erlebt in der Fatah-Propaganda seit Corona einen Boom. So stellte am 23. März eine Karikatur in „Al-Hajat al-Dschadida“ israelische Sicherheitskräfte als Coronavirus dar. Ein Gefängniswärter trägt eine grüne Uniform und einen Helm mit Noppen, die an Corona erinnern. Er ist mit einem Sturmgewehr bewaffnet und führt einen palästinensischen Häftling an einem Seil mit sich.
Im Artikel zur Karikatur heißt es, die „Besatzungsbehörden“ hätten nicht die nötigen Schritte unternommen, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, sondern sie gefördert, „indem sie den Häftlingen desinfizierendes und reinigendes Material vorenthielten – als wären wir am Rand eines Holocaust gegen die palästinensischen Häftlinge, aber nicht durch Öfen, sondern durch ein unsichtbares Virus, für das es noch kein Heilmittel gibt“. Das „kolonialistische“ System unter Israels Premier Benjamin Netanjahu zeige einmal mehr, „dass es das gefährlichste dem Menschen bekannte ‚menschliche Virus‘ ist“.
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