BRÜSSEL (inn) – Die Europäische Union hat einer palästinensischen Organisation, die um finanzielle Unterstützung ansuchte, eine Absage erteilt. Denn diese weigert sich, eine Anti-Terror-Klausel in dem Vertrag zu unterzeichnen. Damit kommt die EU ihrer Ankündigung nach, die Verwendung von Fördermitteln für Palästinenser unter die Lupe zu nehmen.
Das „BADIL-Ressourcenzentrum für palästinensische Aufenthalts- und Flüchtlingsrechte“ hatte um 1,7 Millionen Dollar für ein Dreijahresprojekt gebeten. Es trägt die Bezeichnung „Für Gerechtigkeit in Jerusalem mobilisieren“. Am Freitag erhielt sie nach eigenen Angaben eine Absage von der EU: „Aus Ihrer Antwort folgern wir, dass BADIL die Allgemeinen Bedingungen, wie sie dastehen, nicht einhalten kann. Deshalb sehen wir uns verpflichtet, Ihr Gesuch als nicht länger gültig zu betrachten.“
Die Klausel findet sich in Artikel 1, 1.21 der Allgemeinen Bedingungen im Zusammenhang mit EU-Fördermitteln. Dieser legt fest, dass Empfänger und Lieferer von Fördermitteln gewährleisten müssen, dass keine Subunternehmer oder natürliche Personen auftauchen, die sich in den Listen der restriktiven Maßnahmen der EU finden. Das gelte auch für Teilnehmer an Seminaren. Die Listen enthalten Gruppen, die die EU als terroristisch einstuft.
„Kampf gegen Unterdrückung kriminalisiert“
BADIL will mit dem Projekt nach eigener Aussage „die Widerstandskraft der Palästinenser verbessern sowie israelische Menschenrechtsverletzungen und internationale Verbrechen in Jerusalem hervorheben“. Die Klausel lehnt die Organisation ab, weil „eine Unterzeichnung des Vertrages den palästinensischen Kampf gegen Unterdrückung kriminalisiert“. Das kritisierten im Dezember Teilnehmer der „Palästinensischen Nationalen Kampagne gegen an Bedingungen geknüpfte Finanzierung“, an der auch BADIL mitwirkte.
Die Organisationen werfen der EU vor, Prozeduren zu fordern, die dazu führten, dass sie ihre eigenen Leute überwachen müssten. Die Klausel widerspreche „der nationalen Rolle zivilgesellschaftlicher palästinensischer Einrichtungen im Kampf um Freiheit von israelischem Kolonialismus und Apartheid“, hieß es weiter. 130 palästinensische Organisationen weigern sich, die Anti-Terror-Klausel zu unterzeichnen, berichtet die Zeitung „Jerusalem Post“. Sie sprechen von einer „illegalen Einmischung in den politischen Prozess Palästinas durch auswärtige Körperschaften“ – weil sie Terrorgruppen als „politische Parteien“ ansehen.
Lob von „NGO Monitor“
Die Beobachtergruppe „NGO Monitor“ wies unlängst darauf hin, dass die EU in den vergangenen neun Jahren 25 Millionen Euro an palästinensische Gruppen gegeben hat, die dem Terror nicht abschwören wollen. Die Absage an BADIL veranlasste Vizepräsidentin Olga Deutsch zu lobenden Äußerungen: „Wir applaudieren der EU dafür, dass sie angesichts des Druckes standhält und ihre Anti-Terror-Klausel anwendet“, sagte sie der Zeitung. „Wir freuen uns, dass durch den Widerruf dieser Millionen Euro die Überprüfung der Förderung von Organisationen wie BADIL im vergangenen Monat durch die EU-Kommission bereits Frucht trägt.“
Deutsch fügte an: „Es steht außer Frage, dass radikale Gruppen wie BADIL, die nicht nur eine Geschichte der Förderung von Antisemitismus und der Ablehnung Israels haben, sondern sich auch nicht verpflichten werden, nicht mit Terror zusammenzuarbeiten, keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung von der EU oder irgendeiner anderen Regierung haben.“
Das israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten teilte mit, es befasse sich mit dem Thema. Im vergangenen Jahr habe es deshalb in ständigem Dialog mit der EU gestanden.
