Oberstes Gericht kippt Gesetz über Enteignung von Palästinensern

Das Oberste Gericht Israels hat am Dienstag ein Gesetz von 2017 gekippt, das die Enteignung von palästinensischem Land vorsieht. Der Staat hätte dadurch palästinensisches Privatland konfiszieren können, auf dem Siedler 4.000 Wohneinheiten errichtet haben. Die Ex-Landbesitzer hätten eine Entschädigung von 125 Prozent erhalten. Das Gericht urteilte in einer Acht-zu-Eins-Entscheidung, das Gesetz verletze „die Eigentumsrechte und die Gleichheit von Palästinensern und legt eine klare Priorität auf die Interessen israelischer Siedler gegenüber denen palästinensischer Bewohner“.

Von: tk