JERUSALEM (inn) – Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei einem Besuch in Jerusalem am Mittwoch Israels geplante Annexion von Teilen des Westjordanlandes kritisiert. Allerdings verzichtete er auf Drohungen mit Konsequenzen.
Die Regierung in Jerusalem bereitet derzeit Maßnahmen vor, um ihre Souveränität auf das Jordantal und israelische Siedlungen in Judäa und Samaria auszuweiten. International ist dieser Schritt heftig umstritten. Innerhalb der EU wird über Sanktionen gegen Israel nachgedacht. Laut der Deutschen Presse-Agentur sagte Maas dazu: „Ich halte überhaupt nichts davon, in Zeiten, in denen Entscheidungen überhaupt noch nicht getroffen sind, mit Drohungen Politik zu machen.“
Er habe im Gespräch mit dem neuen israelischen Außenminister Gabi Aschkenasi „keine Preisschilder aufgestellt“. Allerdings habe er die „ehrlichen und ernsthaften Sorgen“ Deutschlands als „ganz besonderer Freund Israels“ dargelegt. Deutschland sei bereit, Israelis und Palästinensern bei der Suche nach verschiedenen Wegen zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zu helfen, erklärte Maas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Aschkenasi laut der Zeitung „Times of Israel“. Er sei nicht gekommen, um Drohungen auszusprechen. Die EU-Mitgliedsstaaten hätten vereinbart, mit allen Seiten den Dialog zu suchen, sagte Maas.
Kritik an iranischen Vernichtungsdrohungen
Die wiederholten Aufrufe des Iran zur Vernichtung Israels kritisierte der Minister scharf. „Wir verurteilen sowohl die Aufrufe zur Vernichtung, aber auch die Anstachelung zu terroristischen Taten oder die Verherrlichung derselben aufs Allerschärfste“, sagte er laut der Deutschen Presse-Agentur.
Aschkenasi begrüßte seinen Amtskollegen als einen „engen Freund Israels“. Er betonte, seine Regierung wolle den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump verantwortlich und in Absprache mit der amerikanischen Regierung umsetzen. Er wies darauf hin, dass die Annexionspläne noch nicht abgeschlossen seien. Jerusalem arbeite noch daran, ob und wie genau die Ausweitung der Souveränität umgesetzt werde.
Finanzielle Unterstützung für Yad Vashem
Die beiden Minister unterzeichneten bei ihrem Treffen zudem eine Vereinbarung über die deutsche Unterstützung für die Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Demnach wird die Bundesrepublik die Einrichtung bis zum Jahr 2031 jährlich mit einer Million Euro unterstützen.
Nach dem Treffen mit Aschkenasi kam Maas in Jerusalem mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zusammen. Die beiden Politiker sprachen über aktuelle Entwicklungen im Nahen Osten und bilaterale Themen, hieß es dazu aus dem Bundesaußenministerium.
Netanjahus Büro teilte mit, der Premier habe das grundlegende Interesse Israels an der vollen Sicherheitskontrolle über das Jordantal betont. Jeder realistische Friedensplan müsse zudem die israelischen Siedlungen anerkennen.
Videokonferenz mit palästinensischem Premier
Im Anschluss an das Gespräch traf Maas Verteidigungsminister Benny Gantz in Tel Aviv. Noch am Abend reiste er weiter nach Jordanien. Dort stehen Gespräche mit seinem Amtskollegen Aiman Safadi sowie eine Videokonferenz mit dem palästinensischen Premierminister Mohammed Schtaje an.
Der Besuch in Israel ist die erste Reise von Außenminister Maas in ein Land außerhalb der Europäischen Union seit Beginn der Corona-Krise. Auf einen Besuch in den palästinensischen Autonomiegebieten verzichtete er unter Verweis auf die „erschwerten Bedingungen“ angesichts der Corona-Krise.
