HANNOVER (inn) – Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat die israelische Regierung am Donnerstag aufgefordert, die Annexionspläne ruhen zu lassen. Stattdessen sollten die politischen Verantwortlichen auf beiden Seiten wieder Verhandlungen aufnehmen. Im Falle einer Annexion befürchtet die EKD, dass die Gewalt in der Region „neu aufflammen könnte“.
Mit dem Thema befasste sich die Evangelische Mittelost-Kommission (EMOK) unter Leitung von Bischof i. R. Markus Dröge. Dieser stuft die geplante Annexion als „völkerrechtswidrig“ ein. „Eine Friedenslösung kann nur auf dem Verhandlungsweg und nur unter Wahrung von Recht und Gerechtigkeit und unter Achtung der geltenden Menschenrechts- und Völkerrechtsnormen erreicht werden“, sagte Dröge laut einer Mitteilung der EKD.
Ebenso wie die EMOK plädiert auch der EKD-Ratsvorsitzende, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, für eine Zwei-Staaten-Lösung als Ziel der Verhandlungen. Diese Lösung müsse „die vorbehaltlose Anerkennung des Existenzrechts Israels durch alle Seiten“ beinhalten. Sie müsse außerdem ein sicheres Leben der Menschen in Israel und in einem palästinensischen Staat ermöglichen.
PA fordert Siedlungsboykott
Israel hat nach einer Übergangszeit von mehr als 500 Tagen seit Mitte Mai eine neue Regierung. Zu deren Programm gehört die Annexion von Siedlungen und des Jordantales. Aus israelischer Sicht ist die Kontrolle des Jordantales entscheidend für die militärische Abwehr eines möglichen Angriffs von Osten. Auch Siedlungen wurden nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 mit Blick auf die Sicherheit errichtet. In den Ortschaften leben mittlerweile mehr als 460.000 Menschen, die sich als Israelis verstehen. Viele Palästinenser finden in den Siedlungen oft bessere Arbeit als in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA).
Die Einschätzung, eine Annexion wäre „illegal“, wird von vielen Regierungen geteilt. Daneben gibt es aber auch Stimmen, die mit Blick auf die Bestimmungen von San Remo vor 100 Jahren Israel das Recht zuerkennen, im Westjordanland – biblisch als Judäa und Samaria bezeichnet – Ortschaften zu errichten. Dieser Sicht haben sich auch die USA im November angeschlossen.
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, hat als Reaktion auf die israelischen Annexionspläne sämtliche Abkommen mit Israel für beendet erklärt. Offiziell tritt die PA für ein Ende der israelischen Besatzung und für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Vor diesem Hintergrund forderte sie angesichts der Annexionspläne die Weltgemeinschaft auf, Siedlungen zu boykottieren und Abkommen mit Israel zu überdenken.
Gewalt und Hetze
Vor Ausbruch der Corona-Krise musste sich Israel vor allem mit Gewaltakten aus dem Gazastreifen auseinandersetzen. So feuerten Terroristen regelmäßig Raketen auf den jüdischen Staat; im November waren es hunderte Geschosse binnen eines Tages. Ein anderes Mittel des Terrors waren Brandballons und -drachen, die in Israel Natur und Felder vernichteten.
Die Corona-Krise nutzte die Autonomiebehörde indes, um gegen Israel zu hetzen. In mehreren Cartoons in dem offiziellen PA-Blatt „Al-Hajat al-Dschadida“ wird Israel als Coronavirus dargestellt, das Palästinenser tötet. Im offiziellen Fernsehen sprachen PA-Vertreter Israel das Existenzrecht ab und sehen ganz Israel als „Palästina“.
