JERUSALEM (inn) – Als erster amtierender Regierungschef Israels ist Benjamin Netanjahu am Sonntag in einem Strafprozess gegen ihn vor Gericht erschienen. Vor dem Beginn der Verhandlung wiederholte er vor Journalisten seine Anschuldigung, es handele sich bei dem Verfahren um einen „politischen Coup“, der dem Willen des Volkes widerspreche. „Ich stehe hier mit erhobenem Haupt. Ich werde den Staat Israel weiter führen“, betonte Netanjahu laut der Onlinezeitung „Times of Israel“.
Netanjahu wird wegen Betrugs, Vertrauensbruchs und Bestechung angeklagt. Unter anderem soll er in verschiedenen Fällen Gefälligkeiten für positive Berichterstattung geleistet haben. Auch die drei Mitangeklagten erschienen am Sonntag im Jerusalemer Gerichtssaal: Der Herausgeber der Tageszeitung „Yediot Aharonot“, Arnon Moses, der Investor des Netzbetreibers Besek, Schaul Elovitsch, sowie dessen Ehefrau Frau Iris Elovitsch. Aufgrund der Corona-Beschränkungen verfolgten die Journalisten den Prozessauftakt live über Bildschirme im Gerichtsgebäude.
Die vier Angeklagten bestätigten, dass sie die Anklagepunkte gelesen und verstanden hätten. Zuvor hatte Netanjahu vergeblich beantragt, zum Auftakt des Prozesses nicht im Sitzungssaal erscheinen zu müssen. Hingegen einigten sich Richter und Anwälte darauf, dass die vier Angeklagten beim nächsten Verhandlungstermin am 19. Juli nicht anwesend sein müssten. Dies werde erst wieder bei der Beweisaufnahme nötig. Die Gerichtsferien in Israel dauern vom 11. bis zum 31. August. Daher ist mit einem weiteren Auftritt Netanjahus vor Gericht nicht vor dem Herbst zu rechnen.
Proteste gegen Generalstaatsanwalt Mandelblit und gegen Netanjahu
Vor dem Gebäude hatten sich Unterstützer des Regierungschefs versammelt. Mit Musik protestierten sie gegen das israelische Justizsystem. Sie zogen Vergleiche mit dem Prozess gegen den französischen General Alfred Dreyfus am Ende des 19. Jahrhunderts. Der Jude wurde ungerechtfertigt wegen Landesverrats verurteilt.; der Prozess löste ein Debatte über Antisemitismus aus. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Generalankläger Avichai Mandelblit.
Konkreten Beistand hatte Netanjahu direkt vor Prozessbeginn von einer Gruppe Holocaustüberlebender erhalten. „Wir sind gekommen, um Sie in diesen schweren Tagen zu unterstützen. Und um Ihnen gute Energie zu bringen“, sagte einer der Überlebenden. Ein anderer versicherte: „Wir beten für Sie!“ Netanjahu dankte den Unterstützern zu Tränen gerührt, heißt es auf der Nachrichtenseite „Breaking Israel News“.
Vor seiner Residenz in der Balfour-Straße wiederum formierten sich Proteste gegen den Premierminister. Die dortigen Demonstranten riefen Netanjahu zum Rücktritt auf. Das Wort „Crime Minister“, also „Verbrechensminister“, statt „Primeminister“ war auf Transparenten und Mundschutzen zu sehen.
Foto: Marc Neugröschel
Foto: Marc Neugröschel