BRÜSSEL (inn) – Das Europäische Parlament hat am Donnerstag gewaltverherrlichendes Material und Hassreden in palästinensischen Schulbüchern verurteilt. In einer Resolution zeigte sich das Parlament „besorgt darüber, dass problematisches Material in palästinensischen Schulbüchern immer noch nicht entfernt wurde“. Zudem bemängelt es „das anhaltende Versagen, wirksam gegen Hassreden und Gewalt in Schulbüchern vorzugehen“.
Diese Kritik findet sich ebenfalls im aktuellen Haushaltsbericht wieder. Darin wird die EU-Kommission aufgefordert, „sicherzustellen, dass alle Drittstellen die Mittel der Union nur zur Finanzierung von Schulbüchern und Lehrmaterial verwenden, die gemeinsame Werte widerspiegeln und den UNESCO-Standards zur Förderung von Frieden, Toleranz und Koexistenz in der Schulbildung voll entsprechen“.
Die Resolution selbst betont die Notwendigkeit, „zu garantieren, dass keine Mittel der Union zur Finanzierung von Schulbüchern und Bildungsmaterial verwendet werden, die zu religiöser Radikalisierung, Intoleranz, ethnischer Gewalt und Märtyrertum unter Kindern aufstacheln“.
Eine Milliarde Euro für das palästinensische Bildungssystem
Gegenüber der Onlinezeitung „Times of Israel“ sagte eine Sprecherin der EU-Botschaft in Ramat Gan: „Die EU hat wiederholt sowohl mit ihren israelischen als auch mit ihren palästinensischen Partnern Fragen und Bedenken im Zusammenhang mit der Aufstachelung zu Hass und Gewalt diskutiert.“ Mit dem Vorantreiben einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung seien diese Faktoren nicht vereinbar, erklärte die Beamtin. Die EU habe daher eine unabhängige Studie in Auftrag gegeben. Diese soll bis Ende des Jahres neue Erkenntnisse bringen.
Das in Israel ansässige Institut zur Überwachung von Frieden und kultureller Toleranz in der Schulbildung, „IMPACT-se“, erklärte, dass das EU-Parlament „eindeutig verärgert über die Zahlungen an den palästinensischen Bildungssektor ist, der einer der hasserfülltesten, gewalttätigsten und extremsten Lehrpläne weltweit beinhaltet“. Laut der Organisation habe die EU seit September 2016 rund eine Milliarde Euro an den palästinensischen Bildungssektor gezahlt.
Lob für Resolution
Der Europa-Zweig des „American Jewish Committee“ (AJC) lobte den Schritt und forderte die Europäische Kommission auf, Mittel zur Förderung von Frieden und Toleranz in Schulen bereitzustellen. „Das Europäische Parlament verdient Lob dafür, dass es die systematische Aufhetzung durch die Palästinensische Autonomiebehörde in Schulbüchern zur Sprache gebracht hat“, sagte Daniel Schwammenthal, Direktor des AJC.
