JERUSALEM (inn) – Ein ehemaliger palästinensischer Häftling hat Israel dazu aufgerufen, keine Steuergelder mehr an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu überweisen. Der Grund: Das Geld werde zur Finanzierung von Terror und für Korruption verwendet. Seiner Forderung verleiht Mohammed Aref Massad mit einer Klage beim Obersten Gerichtshof in Jerusalem Ausdruck. Diese richtet sich gegen Premier Benjamin Netanjahu, Finanzminister Mosche Kahlon und den Finanzausschuss der Knesset.
Israel nimmt im Rahmen der Oslo-Abkommen Steuern und Zölle für die Palästinenser ein und leitet diese an die PA weiter. Massad fordert nun, dass die Gelder direkt an palästinensische Arbeiter und bedürftige Familien überwiesen werden.
Von der Familie verstoßen
Der Palästinenser lebt derzeit in der israelischen Stadt Haifa. Geboren wurde er in einem Dorf bei Dschenin im Westjordanland. Als 13-Jähriger schloss er sich den „Schwarzen Panthern“ an, einer bewaffneten Splittergruppe der Fatah-Partei. Wegen Sicherheitsvergehen saß er sieben Jahre in einem israelischen Gefängnis. Später wurde er von seiner Familie verstoßen, da er während der sogenannten Ersten Intifada 1987 mit Israel kollaboriert haben soll. Seit mehr als 20 Jahren lebt der Palästinenser daher in Israel.
In der Klageschrift fordert Massad von der israelischen Regierung eine Erklärung dazu, warum sie die Weiterleitung der Steuergelder an die PA nicht einstellt. Gegenüber der Zeitung „Jerusalem Post“ sagte er: „Wir möchten, dass das Geld direkt an die Arbeiter und bedürftigen Familien geht. Die Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde ist sehr korrupt. Es gibt keinen Grund, warum Israel dieser Regierung Millionen von Dollar überweisen sollte.“
Laut Massad gebe es Zehntausende Palästinenser, „die um ihr Leben fürchten, wenn sie für ihre Aktivitäten gegen die Palästinensische Autonomiebehörde entlarvt werden“. Die Klage habe er eingereicht, um Palästinensern zu helfen, die in verschiedenen Bereichen in Israel arbeiten, unter anderem im Bauwesen, in der Landwirtschaft oder der Industrie.
„PA regiert durch Diktatur“
Der Palästinenser übte zudem scharfe Kritik an der Palästinenserführung in Ramallah. „Sie ergreift die Macht, ohne demokratische Wahlen abzuhalten, regiert durch Diktatur über ihr Volk und missbraucht ihre Gegner“, sagte Massad laut „Jerusalem Post“. Er bemängelte, dass es seit 2006 keine Parlamentswahlen mehr gegeben hat. Die Regierung sei korrupt und leite „den größten Teil der Gelder an Regierungsbeamte und ihre Unterstützer sowie an korrupte Menschen und Terroristen weiter“.
Da Wahlen überfällig seien, sei die Regierung in Ramallah nicht rechtmäßig gewählt. Daher bestehe keine Verpflichtung, die Mittel an sie zu überweisen, betonte Massad. Der Palästinenser bezeichnet sich selbst als politischen Aktivisten.
