JERUSALEM (inn) – Blau-Weiß-Chef Benny Gantz hat am Montag seine erste Sitzung als Knessetsprecher geleitet. Wenig überraschend kritisierten dessen frühere Weggefährten sein Manöver vom vergangenen Donnerstag. Gantz hatte sich bereiterklärt, einer von Benjamin Netanjahu geführten Regierung beizutreten, anstatt den Premier abzulösen. Bis zur Regierungsbildung hat er nun das Amt des Knessetsprechers inne.
Der Vorsitzende der linken Meretz-Partei, Nitzan Horowitz, sieht eine „auf Jahre“ vertane Chance auf politische Macht. „Indem Sie so gehandelt haben, haben Sie nicht nur das Vertrauen der Wähler verspielt, sondern auch die Chancen eines ganzen Blockes, wohl auch eines ganzen Lagers.“ Der frühere Fraktionskollege Joav Segalowitz (Jesch Atid-Telem) zeigte sich zudem enttäuscht über die Art des Richtungswechsels: „Sie haben uns nicht zusammengerufen, um uns zu sagen: ‚Ich habe den Kurs gewechselt‘. Es ist eine Schande, dass sie das nicht getan haben.“ Gantz selbst sagte dazu, er habe mit seinen Worten niemanden beleidigen wollen. „Ich hoffe, dass wir eines Tages darüber reden können.“
„Sie haben Führungsstärke bewiesen“
Der Blau-Weiß-Abgeordnete Alon Schuster verteidigte hingegen den neuen Kurs mit Verweis auf das politische Patt in Israel, das ein Jahr anhält. Er verglich Gantz mit einem Feuerwehrmann, der in ein Haus einbricht, um Leben zu retten – also für das höhere Gut gegen gewisse Werte verstößt. Der Schass-Abgeordnete Ja’akov Margi dankte Gantz laut einer Mitteilung der Knesset „für die Rettung des Staates Israel“. „Für mich haben Sie Führungsstärke bewiesen.“
Am Montag wählten die Abgeordneten zudem zwei Vizesprecher für die Übergangszeit. Die Wahl fiel auf Eitan Ginzburg (Blau-Weiß), Ja’akov Margi (Schass) und Meir Cohen (Jesch Atid-Telem). Sobald eine Regierung steht, ernennen die Abgeordneten dauerhafte Stellvertreter des Knessetpräsidenten – zwei aus den Regierungsfraktionen, einen aus der Opposition.
Kahlon kündigt Abschied an
Die Bildung einer Regierung wird auch andere Folgen haben: Am Montag erklärte Finanzminister Mosche Kahlon, er werde die Politik verlassen, sobald eine Regierung steht. Diese Nachricht verbreitete der 59-Jährige, als er einen Finanzplan zur Bewältigung der Corona-Krise vorstellte. „Man kann nicht nur in der Knesset und der Regierung aktiv sein“, sagte er laut der Nachrichtenseite „Arutz Scheva“. „Ich werde der Öffentlichkeit weiter dienen, wo auch immer ich bin.“
Kahlon wurde 2003 erstmals in die Knesset gewählt, damals für den Likud. 2009 erhielt der Sohn von Einwanderern aus Libyen das Amt des Kommunikationsministers, ab 2011 war er auch für Wohlfahrt zuständig. Nach einer Politikpause gründete er für die Wahl 2015 die Partei Kulanu („Wir alle“) als Abspaltung vom Likud. Seit dieser Zeit diente Kahlon als Finanzminister. Nach den Aprilwahlen 2019 ging Kulanu wieder im Likud auf.
