MÜNCHEN (inn) – Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mohammed Schtaje, seine Abneigung gegenüber dem neuen Nahostfriedensplan wiederholt. Der Plan von US-Präsident Donald Trump werde sehr bald beerdigt, sagte er am Sonntag in einer Diskussionsrunde, die sich mit „Palästina“ befasste.
Einem Bericht der Onlinezeitung „Times of Israel“ zufolge kritisierte der Fatah-Politiker, dass der zukünftige palästinensische Staat zerstückelt und „ohne Souveränität“ sein solle. Gleichzeitig könne Israel nach dem Friedensplan große Teile des Westjordanlandes annektieren. Schtaje rief andere Länder auf, den Vorschlag abzulehnen. Dabei betonte er, dass die Palästinenser offen seien für „ernsthafte“ Verhandlungen.
Ferner kündigte Schtaje an, die Palästinenser wollten den Druck auf Israel durch internationale Organisationen erhöhen. In diesem Zusammenhang verwies er auf die „Schwarze Liste“, auf der 112 Firmen aufgezählt werden, die Handel mit israelischen Siedlungen betreiben. Der UN-Menschenrechtsrat hatte sie in der vergangenen Woche veröffentlicht.
Schtaje thematisierte auch die Knessetwahlen am 2. März. Dazu merkte er an, der Unterschied zwischen Oppositionsführer Benny Gantz und Premier Benjamin Netanjahu sei „nicht größer als der Unterschied zwischen Coca-Cola und Pepsi-Cola“.
Sarif kritisiert „Dämonisierung“ des Iran
Auf der internationalen Konferenz in München kam auch der iranische Außenminister Dschavad Sarif zu Wort. Er sprach 40 Minuten auf Englisch und griff vor allem die USA an, wie das Magazin „Politico“ berichtet. „Europa muss bereit sein, nass zu werden, wenn es gegen den gefährlichen Strom des US-Alleingangs schwimmen will“, rief er die europäischen Länder zum Widerstand gegen die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika auf.
In seiner Rede betonte Sarif, dass der Iran ein Recht auf Selbstbestimmung und Selbstverteidigung habe. „Die Vereinigten Staaten haben uns nie vergeben, dass wir unser Recht auf Selbstbestimmung ausgeübt haben“, sagte er. „Als Folge waren wir lange das Ziel einer ungesunden Fixierung, sagen wir einer Besessenheit, die bis zum heutigen Tag andauert. Die Dämonisierung meines Landes ist zu einem bequemen Kreuz geworden, das sieben amerikanische Präsidenten in Folge trugen, und zu einer noch bequemeren Nebelwand, hinter der sich Amerikas regionale Kunden verstecken können.“
Sarif warf den USA vor, die iranische Regierung stürzen zu wollen. Sie schickten Militär 10.000 Kilometer weit in den Nahen Osten, um diesen zu destabilisieren. Als Beispiele nannte er amerikanische Aktionen im Irak und in Syrien. Zudem kritisierte der iranische Minister die amerikanische Unterstützung für den saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman nach dem Mord an dem Journalisten Dschamal Chaschoggi.
Die Münchner Sicherheitskonferenz begann in diesem Jahr am vergangenen Freitag und ging am Sonntag zu Ende. Mehr als 450 Meinungsführer aus aller Welt nahmen daran teil, unter ihnen waren Staatsoberhäupter und Minister, aber auch führende Vertreter aus Wirtschaft, Medien, Forschung und Zivilgesellschaft. Zu den Teilnehmern zählten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg.
