Israelnetz: Herr Becker, Sie sind Bürgermeister und Stadtkämmerer in Frankfurt am Main, Antisemitismusbeauftragter der Hessischen Landesregierung und neuerdings Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Wie schaffen Sie das alles?
Uwe Becker: Dazu gehört eine strenge Disziplin, ein gutes Maß an Organisation von Terminen und inhaltlichen Fragen und eine Begeisterung für die Themen, um die ich mich in den unterschiedlichen Rollen kümmere. Dann passt das über sieben Tage 24 Stunden.
Sie haben ja auch noch Kirchen als Thema Ihrer kommunalpolitischen Arbeit.
Genau. Es ist eine der Facetten, die gerade auch dieses gesamtgesellschaftliche Wirken ausmachen, und insofern haben sich immer auch die Themen zueinander gefügt. Deshalb sehe ich das alles immer auch als Gesamtwerk meiner Aufgabe.
Wie kaum ein anderer deutscher Politiker treten Sie für Israel ein. In Frankfurt haben Sie ein Verbot der anti-israelischen Boykottbewegung BDS initiiert und 2017 auch durchgesetzt. Woher rührt Ihr Engagement für den jüdischen Staat?
Das Engagement setzt sich aus drei Säulen zusammen: Die eine Säule ist das Bewusstsein, in der jüdischsten Stadt in Deutschland zu leben, in der jüdisches Leben immer schon Teil der Identität der Stadt war und ist. Frankfurt ist eng verbunden mit Tel Aviv, damit sind frühe Begegnungen mit Israel entstanden. Mein erster Besuch war 2004, eine offizielle Delegationsreise. Dabei habe ich mich in Land und Leute verliebt. Ich begann, mich stark fürs Kulturelle, Geschichtliche, Politische zu interessieren. So sind die Dinge zusammengekommen und haben dazu beigetragen, dass ich mich diesem Engagement nicht nur verpflichtet fühle, sondern innerlich sehr stark das Bewusstsein habe, mich für dieses Miteinander auch einzusetzen.
Nur wenige politisch Verantwortliche positionieren sich so klar zugunsten Israels wie Sie. Stoßen Sie in Ihrer eigenen Partei auf Widerstand?
Nicht auf Widerstand, das nicht. Sicherlich teilen nicht alle die Begeisterung im vollen Umfang, aber es gibt ein gemeinsames Einstehen für Israel quer durch die eigene Partei. Das gilt aber auch für die übrigen, zumindest mal demokratischen Parteien, auch da wieder in Abstufungen. Aber ich bin mit meinen Positionen noch nie auf Widerstand gestoßen, sondern allenfalls auf ein Nachfassen und Nachfragen, weil ich die Position sehr pointiert vertrete. Ich erachte es für wichtig, dass man da auch eine klare Sprache spricht und nicht, wenn es um das Bekenntnis zu einem befreundeten Land geht, allzu diplomatische Floskeln wählt.
Was tun Sie, um andere von Ihrer Haltung zu überzeugen?
Ich versuche, Menschen davon zu überzeugen, überhaupt mal nach Israel zu reisen. Denn meine Erfahrung ist, dass all das, was man hier aufnimmt, was man hier liest, lernt, in den Medien anschaut, nicht das wirkliche Wahrnehmen der Situation vor Ort ersetzt. Wenn ich es hinbekomme, Menschen nach Israel zu führen, kann ich sie oft viel klarer mit der Situation vor Ort konfrontieren, von den Sicherheitsaspekten bis hin zur israelischen Küche. Das alles so aufzunehmen, gelingt eben nicht über Bücher, das gelingt nur durch einen Besuch. Aber auch, wenn das nicht möglich ist, versuche ich, Menschen mit meiner Überzeugung ein Stück weit anzustecken und Neugier zu wecken, Fragezeichen erstmal dort entstehen zu lassen, wo vorher Urteile oder Vorurteile waren, und darin auch immer wieder nicht nachlassen. Das halte ich für das Entscheidende. Viele haben mit vielen Themen zu tun, und dann reicht nicht immer der Fokus, um zumindest Interesse zu wecken und zu versuchen, das richtige Israelbild zu zeigen.
Interessanterweise haben fast alle Menschen eine Meinung zum Nahostkonflikt, auch wenn sie sich gar nicht damit auskennen. Das ist bei anderen Themen nicht so. Wie ging es Ihnen, als Sie das erste Mal wieder aus Israel zurück waren und dann wieder die deutschen Medienberichte gelesen oder vielleicht mal in ein Schulbuch geschaut haben?
Man stellt schon fest, dass es ein sehr weites Auseinanderklaffen gibt, allein schon in den Überschriften. Häufig fehlt es Journalisten sicher an Zeit, wenn sie sich nicht speziell mit Israel befassen, die Komplexität der Situation überhaupt in Zeilen zu bringen. Dann begrenzt es sich eben auf ein sehr oberflächliches und damit häufig sehr falsches Bild, und es fällt umso mehr auf, je häufiger man vor Ort ist, wie weit die Realität und das Bild hier in Deutschland auseinanderfällt. Das finde ich besonders bedauerlich, weil sich das umgekehrte Bild, was Israelis von Deutschland haben, inzwischen in der Regel positiv verhält. Daher muss das eher negative bis neutrale Image, das Israel in Deutschland hat, dazu führen, dass sich noch viel mehr Menschen engagieren und sich aufmachen, das wirkliche Bild Israels hier in Deutschland zu zeigen.
Wer sich offen zugunsten Israels positioniert, bekommt oft zu hören, er ignoriere das Leid der Palästinenser. Wie reagieren Sie auf solche Kritik?
Ich sage, dass der größte Teil der Palästinenser – Kinder, Frauen, Männer – sich genauso wie alle anderen Menschen auf der Welt ein Leben in Frieden, Freiheit, Wohlstand, Sicherheit wünscht, und dass ich mir das auch für die Menschen dort wünsche. Aber aus meiner Sicht ist die Situation nun einmal nicht zuvorderst durch die israelische Politik dort bestimmt. Die Hamas trägt Verantwortung für das Leben im Gazastreifen. Die Menschen erhalten eben nicht die Mittel, die ja in Dollar und Euro überwiesen werden. Vieles fließt in Terrorinfrastruktur, was man in soziale Infrastruktur stecken könnte.
Die Palästinensische Autonomiebehörde finanziert mit vielen Mitteln eben auch Terror, begünstigt Terrorfamilien mit Rentenprogrammen, macht damit den Terror lukrativ. Das sind alles Mittel, die, wenn sie anständig eingesetzt würden, das Leiden von Palästinenserinnen und Palästinensern verringern würden. Klar würde ich mir ein noch mutigeres Umgehen der israelischen Regierung mit dem Friedensprozess an der einen oder anderen Stelle wünschen. Das blende ich nicht aus, blende aber auch die Gesamtsituation nicht aus. Man muss klar benennen, dass es nicht zuvorderst israelische Politik ist, sondern das Unvermögen, die Korruption und der Terror, den die korrupte Führung der Hamas letztlich den eigenen Menschen antut, maßgeblich mitverantwortlich dafür ist.
Im Februar 2018 haben Sie in Tel Aviv mit drei weiteren Bürgermeistern eine Koalition gegen Hass ins Leben gerufen. Diese richtet sich auch gegen BDS. Welche Pläne hat diese Allianz?
Wir wollen, dass dort, wo die Menschen leben, also in Städten, Kreisen und Gemeinden, alles unternommen wird, um gegen Hass, Antisemitismus und eben gerade auch gegen BDS einzustehen. Ziele sind dabei, aufzuklären, Programme zu initiieren, die schon früh Menschen sensibilisieren für alle Formen von Menschenfeindlichkeit, aber ganz besonders Judenfeindlichkeit angesichts des wachsenden Antisemitismus. Die Koalition will dafür sorgen, dass sich Kommunalpolitiker in aller Welt für ein gutes Miteinander einsetzen und gegen jegliche Form von Hass, Rassismus, Antisemitismus, BDS einstehen. Dazu gehört auch die Aufklärung darüber, was BDS eigentlich ist – da diese Gruppierung es nach wie vor sehr gut versteht, die eigene Zielsetzung hinter der Fassade von einer Menschenrechtsorganisation zu verbergen.
Eine Menschenrechtsorganisation, die dafür gesorgt hat, dass 500 Palästinenser ihre Arbeitsplätze bei SodaStream verloren haben, weil die Firma umgezogen ist.
Genau, oder eben in anderen Städten, in denen sie Palästinensern, die eine Chance sehen würden auf Wohlstand, auf ein ordentliches Leben, diese Perspektive rauben, weil sie blind Strukturen zerstören, von denen im Moment auch ein großer Teil von Palästinenserinnen und Palästinensern wirtschaftlich abhängig ist.
In Deutschland gibt es viele Diskussionen darüber, ab wann Kritik an Israel antisemitisch ist. Wo setzen Sie hier die Grenze?
Für mich verläuft die Grenze dort, wo die Diskussion nach anderen Standards läuft, als sie bei jedem anderen Land der Welt angelegt werden. Die Israelis sind zuvorderst diejenigen, die über die eigene Politik und die eigene Regierung am stärksten diskutieren. Jetzt gibt es demnächst die dritte Wahl, daran ist abzulesen, wie politisch es dort zugeht. Im Gazastreifen und im Westjordanland hat es insgesamt noch keine drei Wahlen gegeben. Ohne dass das jetzt das Musterbeispiel ist, sieht man, wie politische Diskussion laufen können.
Man kann sich auch in Deutschland über Regierungspolitik in Israel auseinandersetzen. Aber sehr häufig wird eben nicht über konkrete Regierungspolitik diskutiert, sondern unter Israelkritik nimmt man ein ganzes Land und damit auch die Bevölkerung in Gänze in Haftung. Oft wird das eingeleitet mit der Diskussion darüber, dass man ja nochmal darüber reden darf. Da verlaufen für mich die Linien, wo aus einer Kritik an konkreten Regierungsentscheidungen ein Antizionismus und damit letztlich auch ein Antisemitismus wird.
Darüber hinaus stellt sich auch die Frage, warum überhaupt so viele so oft über Israel diskutieren wollen. Denn das tut man ja in aller Regel über andere Länder auch nicht. Insofern ist dieser Ansatz, auch über Israel diskutieren zu wollen, bei vielen schon ein Indiz dafür, dass man sich nicht über reine Politik unterhält, sondern über viel mehr, und dann eine Stellvertreterdebatte entflammt.
Also eher so: Niemand sagt, ich fahre nicht nach Marokko, weil es die Westsahara illegal okkupiert hat?
Genau. Oder eine Diskussion über die Krim nehme ich auch in Deutschland kaum wahr. Aber man diskutiert jede Woche oder jeden zweiten Tag an irgendeiner Stelle im Land über Israel. Und sehr häufig sind es auch sehr ähnliche Persönlichkeiten, die da einen Wanderzirkus im Land veranstalten und überall als Referenten auftreten – immer mit der Aussage: Man wird ja mal diskutieren dürfen, und das findet fast das ganze Jahr über statt. Auch das zeigt, dass es häufig um mehr geht als nur um konkrete politische Entscheidungen Israels, über die man eben einmal diskutieren will.
Viele Menschen aus Ländern wie Syrien oder dem Irak sind in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen. In ihrer Heimat wurden sie zum Hass gegen Israel und Juden erzogen. Welche Möglichkeiten sehen Sie, bei solchen Migranten ein Umdenken zu bewirken?
Wir müssen diesen Menschen vermitteln, dass zur Zugehörigkeit zu unserem Land Offenheit und Freiheitsrechte gehören sowie ein besonderer Bezug zum Staate Israel. Diese Menschen können ja erstmal nichts dafür, dass sie vom Kindergarten über die Schule vermittelt bekommen haben, dass Juden des Teufels und israelische Juden ebenso des Teufels sind. Hier gilt es, diesen häufig sehr jungen Menschen aufzuzeigen, was Israel aus unserer Sicht ausmacht, was es bedeutet, wofür die deutsche Staatsräson steht und auch einfach schlichtweg jüdisches Leben nahezubringen, von dem diese Menschen in aller Regel nur in Feindbildern, bis hin zu „Al-Dschasira“, erfahren haben.
Da gilt es an einer Reihe von Stellen die Vermittlung im Bereich von Bildung, zu verstärken, dass aufgezeigt wird, wie Juden in Deutschland leben, was sie dazu beigetragen haben, dass sich dieses Land so positiv hat entwickeln können, und wie jüdisches Leben ausschaut. Ich glaube, der Bildungsauftrag dort ist ein anderer, aber ein nicht minder großer, weil er gerade diese Generation berührt, die ja auch wieder Kinder haben wird. Damit entscheidet sich die Frage, ob sich dieser Gedanke fortpflanzt oder ob eine neue Generation mit einem anderen Bild von Juden und einem anderen Bild von Israel aufwächst. Da haben wir einiges zu tun.
Foto: Israelnetz/Elisabeth HausenIm Dezember hat Deutschland eine gegen Israel gerichtete UN-Resolution abgelehnt, was sonst nicht oft geschieht. Wenn Deutschland eine „besondere Verantwortung“ für Israel hat, sollte es dann nicht viel öfter aus dem EU-Konsens ausscheren, wenn es um anti-israelische Abstimmungen geht?
Ja, sollte es, wobei ich mich eher dafür aussprechen würde, dass Deutschland sich stärker dafür einsetzen sollte, dass Europa insgesamt diese Diffamierungskampagne gegen Israel nicht mehr mitmacht. Dann lieber mal eine Resolution, die im Text schwieriger klingt, aber mit einem deutlichen europäischen Nein versehen, als eine abgemilderte Resolution, an der man auch noch mitgewirkt hat, die aber am Ende nichts anderes bedeutet als eine Diffamierung Israels.
Eine überschaubare Zahl von Ländern bringt regelmäßig Resolutionen auf den Weg, mit dem einzigen Ziel, Israel an den Pranger zu stellen. Dieses Schmierentheater muss dadurch beendet werden, dass man sich mit diesen Fragen gar nicht mehr auseinandersetzt, sondern diese Resolutionen schlichtweg ablehnt. Und damit ein sehr deutliches deutsches wie auch europäisches Statement setzt und sagt: Es ist Schluss mit der fortlaufenden Diffamierung Israels. Das heißt nicht, dass man bei den UN nicht über Fragen des Nahen Ostens diskutieren kann und auch Resolutionen verfasst.
Das heißt, Deutschland sollte gleich sagen: Es ist uns völlig egal, wie diese Resolution noch geändert wird, wir stimmen dagegen.
Richtig. Ich glaube, das wird man vielleicht an der einen oder anderen Stelle, wenn es konkrete Anlässe gibt, nochmal differenzierter betrachten müssen, aber die Fortführung dieses Theaters braucht ein energisches deutsches Nein. Damit wäre dann auch das, was dort beschlossen wird, nicht mit der Wertigkeit versehen, die es heute hat. Eine Enthaltung kann ja noch so gedeutet werden, dass Deutschland mit der einen oder anderen Resolution leben kann. Deswegen wünschte ich mir da ein häufigeres Nein Deutschlands.
Zwei Oppositionsparteien im Bundestag fallen derzeit mit pro-israelischen Anträgen auf: Die AfD hat etwa im Juni ein Verbot der Hisbollah gefordert. Die FDP wiederum macht sich dafür stark, dass Deutschland die gesamte Miliz als Terrorgruppe behandelt. Wie bewerten Sie diese Vorstöße?
Bevor ich zur inhaltlichen Bewertung komme, will ich klar sagen, dass ich das bei der AfD als reine Alibiaktivitäten sehe. Die möchten sich eine Maske von Israel- und Judenfreundlichkeit aufsetzen, während sie den Boden für Antisemitismus bereiten in diesem Land, wie das keine andere Partei im Deutschen Bundestag tut. Insofern muss man unterscheiden zwischen dem, was eine AfD macht und dem, was eine FDP macht.
Inhaltlich bin ich klar der Auffassung, dass man die Hisbollah in Deutschland insgesamt verbieten muss. Die Initiative, die jetzt beschlossen worden ist im Bundestag, ist ein wichtiger richtiger Schritt. Ich glaube, er muss tatsächlich zu einem gänzlichen Verbot führen, weil man nicht zwischen einem politischen Arm und einem terroristischen militärischen Arm unterscheiden kann. Es ist eine Organisation, und die ist hochgradig terroristisch ausgerichtet. Da dürfen auch keine Rücksichtnahmen auf diplomatische Gesprächswünsche in Richtung Libanon im Weg stehen. Eine klare Abgrenzung ist nötig, und die muss in ein Verbot der Hisbollah münden.
In Israel gibt es keine Partei, die einen militärischen Flügel hat.
Nein, und ich sage, auch wenn das Äpfel und Birnen sind, immer: Man stelle sich einmal vor, man würde bei der NSDAP zwischen der Partei und der SA trennen und sagen, das eine sind die Bösen – und was wären denn dann die anderen? Bei der Hisbollah versucht man aus den Gründen der Gesprächsfähigkeit in Richtung Libanon, eine künstliche Unterscheidung zu vollziehen. Aber die führt dazu, dass man unterm Strich organisiertes Verbrechen und Terrorismus zumindest in der operativen Weise mit möglich behält, obwohl mit einem klaren Verbot die Dinge richtig zu regeln wären.
Wann steht Ihre nächste Israelreise an?
Die nächste steht Mitte Februar an. Dort führe ich eine Delegation von Kommunalpolitikern zur internationalen Kommunalkonferenz nach Tel Aviv. Und im Mai ist dann wieder das Board of Governors der Tel Aviver Universität, dem ich angehöre.
Können Sie überhaupt noch sagen, wie oft Sie schon im Land waren?
(lacht) Ich habe nach der 20. Reise irgendwann aufgehört zu zählen.
Vielen Dank für das Gespräch.
Eine Kurzfassung dieses Interviews finden Sie in der Ausgabe 1/2020 des Israelnetz Magazins. Sie können die Zeitschrift kostenlos und unverbindlich bestellen unter der Telefonnummer 06441/915152, via E-Mail an info@israelnetz.com oder online. Gerne können Sie auch mehrere Exemplare zum Weitergeben oder Auslegen anfordern.
