BRÜSSEL / JERUSALEM (inn) – In der Europäischen Union herrscht offenbar Uneinigkeit im Umgang mit dem neuen Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. Mehrere hebräischsprachige israelische Medien, darunter die Tageszeitung „Yediot Aharonot“, berichten, dass sich die 27 Regierungen im Rat für Auswärtige Angelegenheiten nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zu Trumps Vorschlägen einigen konnten.
Demnach blockierten „mindestens“ sechs Staaten – Österreich, Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Italien und Rumänien – einen entsprechenden Resolutionstext. Die meisten außenpolitischen Beschlüsse müssen in der Europäischen Union einstimmig verabschiedet werden. Dem Bericht zufolge hatte das israelische Außenministerium über seine Diplomaten im Ausland intensiv auf die Regierungen eingewirkt, um die Stellungnahme zu verhindern.
Viele der genannten Länder verfolgen bereits jetzt einen stärker pro-israelischen Kurs als die EU-Spitze und die meisten westlichen Mitgliedsstaaten. Schon im vergangenen Jahr hatte es Berichte darüber gegeben, dass Ungarn eine gemeinsame Stellungnahme verhindert haben soll, die die neue US-Politik gegenüber den israelischen Siedlungen verurteilen wollte. Zudem hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in der vergangenen Woche Trumps Friedens-Initiative begrüßt.
Borrell: Annexion würde „nicht unbeantwortet bleiben“
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wandte sich am Dienstag mit einer eigenen Stellungnahme an die Öffentlichkeit: „Die US-Initiative entfernt sich von international anerkannten Parametern“, sagte der Spanier und wies auf das Bekenntnis der EU zu einer „verhandelten Zwei-Staaten-Lösung, basierend auf den Grenzen von 1967“ hin. Die USA sehen in ihrem Friedensplan eine „realistische Zwei-Staaten-Lösung“, die zwar nicht die Grenzen von vor dem Sechs-Tage-Krieg vorsieht, aber den Palästinensern insgesamt zumindest ein ähnlich großes Gebiet verspricht.
Weiter rief Borrell „beide Seiten“ dazu auf, von unilateralen Schritten abzurücken. „Wir sind insbesondere besorgt angesichts von Stellungnahmen über mögliche Annexionen des Jordantals oder anderer Teile des Westjordanlandes“, sagte der Außenpolitiker.
Damit nahm er auf die innerisraelische Debatte über eine mögliche Annexion der Gebiete des Westjordanlandes Bezug, die im Trump-Plan für Israel vorgesehen sind. Premierminister Benjamin Netanjahu hatte zunächst ein schnelles Vorgehen in der Angelegenheit angedeutet, entsprechende Bemühungen zuletzt aber zum Unmut von Vertretern aus den Siedlungen ausgebremst. Am Dienstag deutete er bei einer Parteiveranstaltung an, dass dieser Schritt erst nach den Wahlen am 2. März folgen könnte. „Sobald wir gewinnen, werden wir das israelische Recht auf alle jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria und dem Jordantal anwenden“, sagte er. Ein solches Vorgehen würde „nicht unbeantwortet bleiben“, hatte Borrell da schon gewarnt.
Nach Recherchen der Journalistin Gal Berger vom Rundfunksender „Kan“ haben EU-Vertreter der palästinensischen Seite bereits mitgeteilt, dass sie an einem „Maßnahmenpaket“ für den Fall der Annexion arbeiten. Demnach könnten dann europäische Finanzhilfen für israelische Entwicklungsprojekte eingefroren werden. Zudem könnte eine Gruppe von EU-Ländern einseitig einen palästinensischen Staat anerkennen, schreibt die Journalistin. Luxemburgs sozialistischer Außenminister Jean Asselborn hatte bereits 2018 für eine Anerkennung „Palästinas“ geworben.
„Keine Diaspora-Juden, die die Köpfe neigen“
Im israelischen Außenministerium fasste man die jetzigen Äußerungen Borrells als Drohung auf. Außenamtssprecher Lior Haiat sprach in einer als „Pressemitteilung“ deklarierten Twitter-Nachricht explizit von einer „drohenden Sprache gegenüber Israel“. So kurz nach Borrells Amtsantritt und seinem Besuch im Iran sei das „bedauerlich und – um es vorsichtig zu formulieren – seltsam“. Borrell hatte sich Anfang der Woche in Teheran unter anderem mit Staatspräsident Hassan Rohani und Außenminister Dschavad Sarif getroffen, um über die Entwicklungen im Nahen Osten zu beraten. Zuvor hatte er in Jordanien König Abdullah II. getroffen. Am Freitag will er nach eigenen Angaben nach Washington reisen.
Auch Außenminister Israel Katz fand bei einer Likud-Veranstaltung deutliche Worten: „Wir sind keine Diaspora-Juden, die ihre Köpfe neigen“, zitieren mehrere Medien den israelischen Minister. „Die Zeiten, in denen man Juden und den jüdischen Staat bedroht, sind vorbei.“
