Strafgerichtshof berät über Jurisdiktion

Israel, Palästinenser und „Opfer der Situation im Staat Palästina“ sind dazu aufgerufen, bis zum 16. März Stellungnahmen beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einzureichen. Es geht um die geplante Untersuchung zu angeblichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten. Die Parteien haben nun die Möglichkeit, sich zur Frage zu äußern, ob der IStGH überhaupt über die Angelegenheit entscheiden darf. Israel hat das Gründungsstatut des Gerichtshof nicht ratifiziert. Die Anklägerin hat dann bis zum 30. März Zeit, auf die Stellungnahmen zu reagieren. Wann und wie es dann weitergeht, ist noch unklar.

Von: ser