JERUSALEM (inn) – Verteidigungsminister Naftali Bennett will die Zone C des Westjordanlandes „in kurzer Zeit“ annektieren. Er verkünde „offiziell“, dass das Land Israel gehöre, sagte er auf einem Kongress mit dem Titel Pompeo-Doktrin des Kohelet-Politik-Forums in Jerusalem. Der Name der Veranstaltung nimmt Bezug auf die Mitteilung des US-Außenministers Mike Pompeo vom vergangenen November, israelische Siedlungen nicht per se als illegal anzusehen. Als weiteres Ziel nannte Bennett, „innerhalb eines Jahrzehnts“ die Zahl der jüdischen Einwohner in Judäa und Samaria auf eine Million zu steigern. Das wäre mehr als eine Verdopplung angesichts der 400.000 Juden, die momentan dort leben.
Der Minister fügte hinzu, dass die Regierung bereits „einen echten Kampf“ um das Land führe. Vor einem Monat habe er einen Arbeitsstab zur Planung der Annexion gegründet. Bennett geht mit seinen Forderungen über die des Premierministers Benjamin Netanjahu hinaus, der im vergangenen Wahlkampf angekündigt hatte, israelische Souveränität auf das Jordantal auszuweiten, das etwa die Hälfte der Zone C umfasst. Bennett kann als Verteidigungsminister nicht über eine Annexion entscheiden. Er will seine Forderungen jedoch bei künftigen Koalitionsverhandlungen zur Bedingung machen.
Auch Premierminister Benjamin Netanjahu sprach auf der Konferenz. Anders als Bennett nahm er das Wort „Souveränität“ nicht in den Mund, erklärte aber: „Ich werde keine einzige Siedlung in irgendeinem diplomatischen Plan räumen.“ Das letzte Mal, als im Jahr 2005 Siedlungen im Gazastreifen aufgegeben wurden, habe Israel keinen Frieden, sondern Raketen und Terror dafür bekommen. Den Fehler werde man nicht wiederholen. Weiter sagte der Premier: „Wir sind keine Fremden in unserem eigenen Land. Wir sind keine Besatzer in unserem eigenen Land. Wir sind in das Land zurückgekehrt, in dem unsere Vorväter vor tausenden Jahren Wurzeln schlugen.“
Unterstützung der Amerikaner
US-Außenminister Pompeo richtete per Video eine Botschaft an das Forum, in der er seine Mitteilung vom November noch etwas ausweitete. Amerika wende sich vom „zutiefst fehlerhaften“ Memorandum der Carter-Ära ab, das alle Siedlungen hinter der Waffenstillstandslinie von 1949 als illegal ansah. Die USA seien zu einer „ausgewogeneren und nüchterneren“ Politik zurückgekehrt und stellten die Fakten fest: „Wir erkennen an, dass Siedlungen an sich internationales Recht nicht verletzen.“
US-Botschafter David Friedman sagte auf der Konferenz: „Die Pompeo-Doktrin besagt deutlich, dass Israelis, dass Juden das Recht haben, in Judäa und Samaria zu leben.“ Das ändere nichts daran, dass über zwei Millionen Palästinenser dort lebten und dies in „Würde und Unabhängigkeit“ tun dürfen sollen. Die USA seien entschlossen, einen Weg zu finden, der das möglich macht.
Laut Informationen der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“ plant die US-Regierung, ihren angekündigten Friedensplan bereits in den kommenden Wochen zu veröffentlichen, noch vor den israelischen Neuwahlen im März. Trump bleibe nicht genug Zeit, auf eine neugebildete israelische Regierung zu warten, da er im Herbst alle Kraft auf seinen eigenen Wahlkampf konzentrieren wolle.
