JERUSALEM (inn) – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Mittwochabend bei der Knesset Immunität beantragt, um sich vor Strafverfolgung zu schützen. Angesichts der Korruptionsanklage gegen ihn legte er zudem alle Ämter nieder, die er zusätzlich inne hatte. Dabei handelt es sich um die Ministerposten für Soziales, Diaspora, Landwirtschaft und Gesundheit.
Zum neuen Gesundheitsminister wurde der bisherige Stellvertreter Jakov Litzman ernannt. Die Besetzung der anderen Posten soll in der kommenden Woche bekanntgegeben werden.
Netanjahu nannte die Immunität einen „Eckpfeiler der Demokratie“. Sie solle gewählte Vertreter vor erfundenen Anklagen schützen. „Es sollte sichergestellt werden, dass diejenigen, die vom Volk gewählt werden, dem Volk nach dem Willen des Volkes dienen können“, ergänzte der Regierungschef. Er betonte, dass es sich um eine zeitlich begrenzte Immunität handle, die mit der jeweiligen Legislaturperiode ende. Er wolle vor Gericht seine Unschuld beweisen.
Netanjahus Herausforderer Benny Gantz (Blau-Weiß) sprach von einem traurigen Tag für Israel. Er erklärte, Immunität sei ein „Nachteil für die Demokratie“. Eine Person, die unschuldig sei, habe keine Angst, vor Gericht zu stehen.
Netanjahu als Likud-Chef bestätigt
Unterdessen kündigte der Vorsitzende der Partei „Israel Beiteinu“, Avigdor Lieberman, an, er werde nicht für die Immunität stimmen. Damit wird unwahrscheinlich, dass Netanjahu in der Knesset eine Mehrheit von 61 Stimmen für seinen Antrag erreicht. Der Regierungschef ist wegen Korruption, Betrugs und Vertrauensbruchs angeklagt. Mit dem Antrag auf Immunität liegt das Strafverfahren nun bis zur Entscheidung des Parlaments auf Eis. Da sich die Knesset vor den im März anstehenden Neuwahlen im Dezember jedoch aufgelöst hat, ist eine Entscheidung so schnell nicht in Sicht.
Im Ringen um sein politisches Überleben erzielte Netanjahu am vergangenen Donnerstag einen Sieg: Bei den parteiinternen Wahlen stimmten 72,5 Prozent der Likud-Mitglieder für ihn als Parteichef. Der einzige Gegenkandidat, der frühere Innenminister Gideon Sa’ar, gratulierte und verkündete, er und seine Parteifreunde stünden hinter Netanjahu. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 50 Prozent.
