BERLIN (inn) – Hunderte Menschen haben sich am Wochenende in Berlin zur „Konferenz der Palästinenser in Europa“ getroffen. Organisiert hatten das Treffen zwei Gruppen, die laut Bundesamt für Verfassungsschutz der Hamas nahe stehen – namentlich das „Palästinensische Rückkehr-Zentrum“ und die „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland“. Der Verfassungsschutz stuft die Konferenz als „größte Propaganda-Veranstaltung der Hamas in Europa“ ein. Die Hamas strebt die Vernichtung des jüdischen Staats an und nennt den Holocaust „die größte Lüge der Geschichte“.
Im Vorfeld hatten zahlreiche Organisationen und Personen einen Appell unterzeichnet, der ein Verbot des Treffens forderte. Darunter waren der Grünen-Politiker Volker Beck, die Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung und die Jüdische Studierendenunion.
Auch der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, bat die Stadt Berlin, die Konferenz zu untersagen. In der „Bild“-Zeitung warnte er: „Dies ist kein Treffen, um Brücken des Friedens zwischen Israel und den Palästinenser zu bauen, sondern ein Treffen, um Unnachgiebigkeit und Feindseligkeit zu bewahren.“ Der US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell twitterte: „Wir haben unsere Besorgnis darüber ausgedrückt.“
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) ließ im Vorfeld über seinen Sprecher mitteilen: „Wir distanzieren uns ausdrücklich von den politischen Inhalten dieser Veranstaltung und würden sie am liebsten in unserer Stadt verbieten.“ Die Voraussetzungen für ein präventives Versammlungsverbot seien jedoch nicht gegeben. Dabei spiele auch eine Rolle, dass die Hamas in Deutschland nicht verboten sei.
„Keine Verbindung zur Hamas“
Die Veranstalter streiten Verbindungen zur im Gazastreifen regierenden Hamas ab. Der Vorsitzende der Palästinensischen Gemeinde Berlin, Ghassan Abusamra, sagte: „Es gibt viele unterschiedliche Richtungen bei der Konferenz, aber niemand steht der Hamas nahe.“ Der Vorsitzende des „Palästinensischen Rückkehr-Zentrums“ aus London, Majed Al-Zeer, bezeichnet die Vorwürfe gegenüber „Bild“ als „Unsinn“ und beteuerte: „Wir haben keinerlei Verbindungen nach außerhalb Europas.“
Auf dem offiziellen Logo der Konferenz ist ganz Israel mit einer palästinensischen Flagge bedeckt. Die Organisatoren fordern ein Rückkehrrecht für sechs Millionen Palästinenser in das heutige Israel. Der jüdische Staat lehnt dies ab, da er fürchtet, dass dies seine Existenz bedrohen würde. Laut Verfassungsschutz operieren in Deutschland etwa 300 Hamas-Mitglieder, davon allein 70 in Berlin.
