Niederländisches Parlament will Siedlungsprodukte nicht kennzeichnen

Das niederländische Parlament hat sich am Dienstag vorerst dagegen ausgesprochen, die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Kennzeichnung von Siedlungsprodukten umzusetzen. 82 der 150 Abgeordneten stimmten für eine Resolution, in der die Regierung aufgefordert wird, die Kennzeichnung nicht vorzuschreiben, solange die Regelung nicht auch auf andere umstrittene Territorien Anwendung findet. Der Beschluss ist nicht bindend. Israels Botschafter in Den Haag, Naor Gilon, bedankte sich via Twitter bei den Unterstützern der Entschließung.

Von: ser